§ 42 ZPO
Entscheidungen, in denen § 42 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 043 T 2183/22 · 22.12.2022Verwerfungen missbräuchlicher Ablehnungs- und Erinnerungsanträge, Antrag auf Einstellung der ZV abgewiesen
- BeschlussLSG · L 5 SF 10/22 AB · 19.12.2022Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen Vorsitzenden zurückgewiesen
- BeschlussOLG · 8 W 3317/22 · 05.12.2022Befangenheit wegen Anlassloser Offenbarung staatsanwaltschaftlicher Kenntnisse in Güteverhandlung
- BeschlussLG · 041 T 3447/22 · 01.12.2022Sofortige Beschwerde gegen missbräuchliche Ablehnungsgesuche zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 24 CS 22.1522 · 17.11.2022Befangenheitsantrag im Anhörungsrügeverfahren: Fristablehnung kein Befangenheitsgrund
- Zweites VersäumnisurteilOLG · 5 U 4518/19 · 15.11.2022Zweites Versäumnisurteil: Terminsverlegung regelmäßig kein Befangenheitsgrund
- BeschlussBVerwG · 1 WB 6/22 · 08.11.2022Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters wegen möglicher Befangenheit als unbegründet
- BeschlussLG · 42 O 182/22 · 07.11.2022Ablehnungsgesuch wegen früherer Staatsanwaltstätigkeit als unbegründet verworfen
- UrteilLSG · L 9 AL 20/20 · 25.10.2022Rückforderung von Gründungszuschuss nach Aufgabe der hauptberuflichen Selbständigkeit
- BeschlussBVerwG · 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22, 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22 · 12.10.2022Befangenheitsablehnung im Wehrbeschwerdeverfahren zur COVID-19-Impfanordnung
- BeschlussLG · 16 T 10239/22 · 30.09.2022Anhörungsrüge gegen Richterablehnung mangels Rechtsschutzbedürfnis verworfen
- BeschlussBFH · X B 168/21 · 28.09.2022BFH: Dienstliche Äußerung „nicht befangen“ unzureichend; Rechtsschutzbedürfnis nach Hauptsache
- BeschlussLG · 16 T 10239/22 · 14.09.2022Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit: Hinweis zum Schriftsatzumfang rechtfertigt keine Befangenheit
- BeschlussLG · 10 OH 2641/20 · 02.09.2022Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen Sachverständigen wegen fehlender Befangenheitsbesorgnis
- BeschlussBVerwG · 1 WB 46/22, 1 W-VR 15/22, 1 WB 46/22, 1 W-VR 15/22 · 18.08.2022WBO-Ablehnungsgesuch gegen Wehrdienstsenatsrichter wegen Vorbefassung zur COVID-19-Impfpflicht
- BeschlussOLG · 19 W 1010/22 · 28.07.2022Ablehnung wegen Vorbefassung als Staatsanwalt abgewiesen: Keine Besorgnis der Befangenheit
- BeschlussBSG · B 7 AS 21/22 B · 13.07.2022Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung wegen behaupteter Richterbefangenheit nach Instanzende unzulässig
- BeschlussBGH · II ZR 97/21 · 01.07.2022BGH: Richterablehnung wegen Tagungsteilnahme und vorbeugende Ablehnung im NZB-Verfahren
- BeschlussLG · 64 O 3216/21 Die · 30.06.2022Ablehnung wegen Vorbefassung als Staatsanwältin im Abgasskandal zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 22 ZB 21.1817 · 29.06.2022Zulassung der Berufung gegen Stilllegungsanordnung nach § 20 BImSchG abgelehnt
- BeschlussVGH · 22 ZB 21.1826 · 29.06.2022Berufungszulassung abgelehnt: Befangenheitsrüge und fehlende Verfahrensmängel
- BeschlussBVerwG · 8 PKH 1/22 · 27.06.2022Verworfenes Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit; keine Wiedereinsetzung von Amts wegen
- BeschlussOLG · 9 WF 371/22 · 23.05.2022Befangenheitsablehnung im FamFG: Besorgnis durch Verfahrensführung verneint
- BeschlussOLG · 9 WF 418/22 · 23.05.2022Befangenheitsablehnung wegen Verfahrensführung: Unverzüglichkeit und Willkürmaßstab
- BeschlussOLG · 9 WF 419/22 · 23.05.2022Befangenheitsablehnung im FamFG: Verfahrenshandlungen nur bei Willkür relevant