§ 250 ZPO
Entscheidungen, in denen § 250 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · III ZR 204/12 · 31.10.2012Unwirksame Aufnahme der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Widersprechenden (§ 180 Abs. 2 InsO)
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 339/05 · 02.02.2012Einspruch trotz Insolvenz: Aufnahme durch Einsprechende; kein Beteiligtenwechsel bei Patentveräußerung
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 9 Sa 159/11 · 06.07.2011Annahmeverzugslohn nach fristloser Kündigung; Fortsetzung hebt Aussetzung inzident auf
- BeschlussBFH · VII B 83/10 · 30.08.2010Kein Rechtsschutzbedürfnis für AdV (§ 69 Abs. 3 FGO) bei Insolvenzschutz und § 899 BGB
- UrteilBGH · 1 StR 338/51 · 05.02.1952Revision: Zulässigkeit von Zeugenbeweis über frühere Geständnisse; Rückverweisung wegen lückenhafter Strafzumessung