§ 127 ZPO
Entscheidungen, in denen § 127 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 2 WF 324/26 e · 01.04.2026Verfahrenskostenhilfe nach Rücknahme eines Ehewohnungszuweisungsantrags
- BeschlussOLG · 2 WF 100/26 e · 24.02.2026Beschwerde gegen ratenfreie Verfahrenskostenhilfe: Zuständigkeit der Staatskasse
- BeschlussOLG · 9 WF 796/25 · 27.08.2025PKH: Einziehung von Wertersatz und Geldstrafen nicht als besondere Belastung
- BeschlussAG · 1 F 337/25 · 18.07.2025Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlung und Beiordnung einer Anwältin
- BeschlussOLG · 2 WF 504/25 e · 06.06.2025Sofortige Beschwerde: Beiordnung einer Rechtsanwältin in Familiensache stattgegeben
- BeschlussVGH · 19 C 25.151 · 21.05.2025Beschwerde gegen Ausweisung: Mitwirkungsverweigerung und Generalprävention zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 19 C 24.1047 · 03.02.2025Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Aufenthaltserlaubnis abgewiesen
- BeschlussBGH · V ZR 244/17 · 16.08.2024Erinnerung gegen Aufhebung der PKH: Zuständigkeit nach Abschluss der höheren Instanz
- BeschlussBAG · 4 AZB 4/24 · 30.07.2024PKH: Kein Prozesskostenvorschuss für Annahmeverzugsentgeltklage gegen Arbeitgeber
- BeschlussOLG · 2 Ws 263/24 · 19.04.2024PKH-Ablehnung nach §§ 109 ff. StVollzG wegen Erfolgslosigkeit ist stets unanfechtbar
- BeschlussBayObLG · 101 VA 239/23 · 31.01.2024Sofortige Beschwerde gegen Akteneinsicht in VKH-Unterlagen; kein Justizverwaltungsakt
- BeschlussVGH · 11 C 23.2067 · 24.01.2024PKH für Beschwerde gegen Versagung vorläufiger Fahrerlaubnis-Neuerteilung abgelehnt
- BeschlussOLG · 2 WF 150/23 · 18.09.2023Verbindung abgetrennter Folgesache mit Nichtfolgesache unzulässig (Zugewinnausgleich/Zuwendung)
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 E 548/23 · 29.08.2023Verwerfung des PKH-Antrags für Beschwerde gegen PKH-Ablehnung im vorläufigen Rechtsschutz
- BeschlussOLG · 5 W 774/23e · 11.08.2023PKH im Insolvenzverwalterprozess gegen Abschlussprüfer wegen Warnpflicht abgelehnt
- BeschlussVGH · 19 C 23.611 · 03.08.2023Umdeutung unzulässiger Erledigungserklärung in Beschwerderücknahme bei Prozesskostenhilfe
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 214/23 · 19.07.2023Rechtsbeschwerde wegen Gehörsverletzung in Disziplinarverfahren während Strafvollstreckung
- BeschlussLG · 24 O 2101/22 · 19.05.2023Fristbeginn bei misslungener beA‑Zustellung: Zustellung mit PZU angenommen
- BeschlussOLG · 2 WF 71/23 · 02.05.2023VKH-Auslagen: Reisekosten und Hotel nach sozialhilferechtlichen Zumutbarkeitsmaßstäben
- BeschlussVGH · 9 C 23.22 · 10.02.2023PKH rückwirkend bewilligt, aber keine rückwirkende Anwaltsbeiordnung; PKH für PKH-Beschwerde unstatthaft
- BeschlussOLG · 2 WF 148/22 · 14.11.2022Aktiver Nutzungszwang (§130d ZPO) gilt für Staatskasse – Sofortige Beschwerde unzulässig
- BeschlussOLG · 2 WF 167/22 · 04.11.2022Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatskasse wegen Nicht‑elektronischer Einreichung
- BeschlussBSG · B 2 U 3/22 BH · 09.08.2022BSG: Ablehnung von PKH für Nichtzulassungsbeschwerde, §140 SGG und EuGH‑Vorlage
- BeschlussOLG · 1 W 723/22 · 11.07.2022Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen PKH-Ablehnung wegen §199 Abs.3 BGB-Verjährung
- BeschlussVGH · 10 C 22.273 · 17.02.2022PKH für Klage auf Ausbildungsduldung bei bevorstehenden Abschiebemaßnahmen