§ 114 ZPO
Entscheidungen, in denen § 114 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · IX ZA 14/23 · 21.12.2023Anhörungsrüge gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Streitantrag auf Miterbschaft zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 7 AS 192/23 BH · 20.12.2023Nichtzulassungsbeschwerde: PKH abgelehnt, Beschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 3 ZB 7/21 · 19.12.2023Rechtsbeschwerde gegen Verlängerung elektronischer Aufenthaltsüberwachung (§ 31a HSOG) zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 10 ÜG 1/23 B · 13.12.2023BSG: Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Bezeichnung von Verfahrensmangel/Divergenz
- BeschlussAG · 12 M 3593/23 · 12.12.2023Abweisung des PKH-Gesuchs bei rückübertragenen Unterhaltsansprüchen
- BeschlussVGH · 10 CS 23.1843 · 12.12.2023PKH-Antrag für Beschwerde gegen erkennungsdienstliche Behandlung zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 4 AS 44/23 C · 07.12.2023Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Berufung und Ablehnung von PKH teilweise stattgegeben
- BeschlussVGH · 10 C 23.2099 · 27.11.2023Verwaltungsgericht: Ausweisung wegen Handelns mit Betäubungsmitteln rechtmäßig
- BeschlussFG · 12 K 1843/23 · 24.11.2023PKH gewährt: Vorrang des deutschen Kindergeldanspruchs bei Krankengeldbezugszeit
- BeschlussVGH · 5 C 23.1434 · 20.11.2023Nachträgliche Prozesskostenhilfe: Bewilligung bei fristgerechtem, entscheidungsreifem Antrag
- BeschlussVGH · 10 C 23.1793 · 31.10.2023Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unklarer Rechtslage zu Aufenthaltserlaubnis für Lebenspartner
- BeschlussBPatG · 1 W (pat) 12/23 · 23.10.2023Vorrangige Prüfung der Erfolgsaussicht bei Verfahrenskostenhilfe für Patentanmeldung
- BeschlussVGH · 10 C 23.1719 · 10.10.2023PKH teilweise bewilligt: Abschiebungsandrohung ohne Ausreiseaufforderung rechtswidrig
- BeschlussVG · RN 9 K 22.1630 · 27.09.2023Prozesskostenhilfe abgelehnt: Kein Anspruch auf Ausweisersatz bei zumutbarer Passbeschaffung
- BeschlussBSG · B 5 R 21/23 BH · 26.09.2023PKH-Antrag ohne Wohnanschrift: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision verworfen
- BeschlussVGH · 5 C 23.1644, 5 C 23.1646 · 25.09.2023Beiordnung eines Notanwalts für Beschwerden gegen Verweisungsbeschlüsse abgelehnt
- BeschlussVG · M 5 K 23.3654 · 25.09.2023Teilweise rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme (Vorbereitungsdienst)
- BeschlussVGH · 16b D 23.1385 · 22.09.2023Disziplinarberufung: Vertretungszwang, PKH/Notanwalt, Anhörungsrüge und Befangenheitsantrag
- BeschlussVGH · 10 CE 23.1539, 10 C 23.1540 · 19.09.2023Beschwerde gegen Eilrechtsschutz und PKH‑Ablehnung als unzulässig/ unstatthaft verworfen
- BeschlussOLG · 2 WF 149/23 e · 18.09.2023Abänderung eines Unterhaltstitels: Abweisung der Beschwerde gegen PKH-Ablehnung
- BeschlussOLG · 2 WF 150/23 · 18.09.2023Verbindung abgetrennter Folgesache mit Nichtfolgesache unzulässig (Zugewinnausgleich/Zuwendung)
- BeschlussVGH · 10 CS 22.863 , 10 C 22.864 · 18.09.2023Verlängerung der Studien-Aufenthaltserlaubnis: Beschwerde unzulässig, PKH abgelehnt
- BeschlussBSG · B 8 SO 61/22 BH · 08.09.2023PKH abgelehnt und Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen; Befangenheitsgesuch rechtsmissbräuchlich
- BeschlussVG · M 18 K 19.710 · 06.09.2023PKH bewilligt: Rückforderung von Pflegegeld gegenüber Pflegeeltern per Verwaltungsakt zweifelhaft
- BeschlussVGH · 16b D 23.1385 · 30.08.2023PKH abgelehnt; Befangenheitsantrag nach Übermittlung des Tenors unzulässig