§ 114 ZPO
Entscheidungen, in denen § 114 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerwG · 5 C 6/23 · 23.05.2024Ablehnung von PKH für Personalrat wegen Kostentragungspflicht der Dienststelle (§46 BPersVG)
- BeschlussBFH · IX S 23/23 (PKH) · 15.05.2024PKH-Antrag: Freiwillige Zuwendungen als einzusetzendes Einkommen nicht glaubhaft gemacht
- BeschlussVG · M 31 K 22.4973 · 10.05.2024PKH-Antrag abgewiesen: Kein Anspruch auf Neustarthilfe 2022 wegen fehlender Coronabedingtheit
- BeschlussVG · M 15 S 24.1133 · 17.04.2024Eilrechtsschutz gegen Sofortvollzug bei Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 K 2769/23 · 10.04.2024PKH für Klage auf Bescheidung des Wiederaufgreifen-Antrags; Aufhebung des Schlussbescheids abgelehnt
- BeschlussBSG · B 1 KR 38/23 B · 04.04.2024BSG: Nichtzulassungsbeschwerde zu Off-Label-Use (Lidocain-Pflaster) unzulässig; PKH abgelehnt
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 2 BvR 141/24 · 03.04.2024Ablehnung isolierter PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 WF 10/24 · 22.03.2024VKH für Unterhaltsabänderung: Steuervorteile fiktiv, Partner-Einkommen nur Selbstbehalt-reduzierend
- UrteilBSG · B 10 ÜG 2/23 R · 21.03.2024Fortgeführtes PKH-Verfahren nach Erledigung als eigenständiges ÜGG-Verfahren; nur ein Anspruch
- BeschlussOLG · 8 W 444/24 · 12.03.2024Prozesskostenhilfe für separate BU-Leistungsklage wegen Mutwilligkeit versagt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 WF 15/24 · 12.03.2024Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe bei Sorgerechtsantrag zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 19 C 23.1906 · 11.03.2024Prozesskostenhilfe für Klage auf Erteilung eines Ausweisersatzes bewilligt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 54/24 · 26.02.2024Wiederholter PKH-Antrag: kein Rechtsmissbrauch bei Nachreichen von Unterlagen
- BeschlussVGH · 15 ZB 24.72 · 21.02.2024Ablehnung von PKH für geplanten Zulassungsantrag zur Berufung nach Gerichtsbescheid
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 465/24 · 18.02.2024Nichtannahme: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Versagung von PKH
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 14 K 2816/23 · 02.02.2024Ablehnung rückwirkender Prozesskostenhilfe nach Erledigungserklärung im Bestattungsrecht
- BeschlussVG · Au 6 K 23.971 · 01.02.2024PKH abgelehnt: Keine Chancen-Aufenthaltserlaubnis wegen unterbrochenem Voraufenthalt
- BeschlussBayObLG · 101 VA 239/23 · 31.01.2024Sofortige Beschwerde gegen Akteneinsicht in VKH-Unterlagen; kein Justizverwaltungsakt
- BeschlussLG · 31 T 18222/23 · 31.01.2024Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 18 E 3/24 · 24.01.2024Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe nach §146 Abs.2 VwGO verworfen
- BeschlussVGH · 11 C 23.2067 · 24.01.2024PKH für Beschwerde gegen Versagung vorläufiger Fahrerlaubnis-Neuerteilung abgelehnt
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 2 BvR 1882/23 · 15.01.2024Abgelehnter PKH-Antrag für geplante Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit
- BeschlussVGH · 22 C 23.1773 · 09.01.2024PKH für Klage auf Neustarthilfe III: Nachweise nur bis Bescheiderlass maßgeblich
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 350/23 · 03.01.2024PKH für Mehrvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO: konkludenter Antrag möglich
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 15 K 4183/23 · 28.12.2023Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgsaussichten zu BAföG-Anspruch