§ 114 ZPO
Entscheidungen, in denen § 114 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 22 C 21.3045 · 31.01.2022Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit zurückgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2543/21 · 27.01.2022Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung von PKH wegen Verfristung und fehlender Erfolgsaussichten
- BeschlussVG · W 8 K 21.1310 · 26.01.2022PKH abgelehnt: Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe Hessen 2020 (Billigkeitsleistung)
- BeschlussBGH · XII ZA 12/21 · 19.01.2022Abänderung vereinbarten Wechselmodells nur im Umgangsverfahren möglich
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 9 Ta 198/21 · 19.01.2022Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 15 K 1353/21 · 14.01.2022Isolierter PKH-Antrag nach IFG wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig verworfen
- BeschlussVGH · 10 C 21.3219 · 14.01.2022Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Reiseausweis-Klage zurückgewiesen
- BeschlussOLG · 2 UF 123/21 · 13.01.2022Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigungsfähigkeit von Sparbucheinlagen zur Altersvorsorge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1748/21 · 11.01.2022Ablehnung von PKH und Beiordnung für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussicht
- BeschlussVGH · 22 C 21.2935 · 10.01.2022Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Gewerbeuntersagung zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 11 ZB 21.1166 · 07.01.2022Prozesskostenhilfe: Berufungszulassung wegen fehlender wirksamer Ladungszustellung
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 12 W 16/21 · 06.01.2022PKH des Insolvenzverwalters für Anfechtungsklage bei Massekostenarmut zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 5 R 129/21 B · 20.12.2021PKH bei Rechtsschutzversicherung: Selbstbeteiligung möglich, Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2217/21 · 19.12.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2513/21 · 19.12.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung von PKH wegen Fristversäumnis und fehlender Erfolgsaussicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 977/21 · 19.12.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2009/21 · 17.12.2021Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussicht
- BeschlussBSG · B 9 V 32/21 B · 16.12.2021BSG: Nichtzulassungsbeschwerde im OEG-Verfahren trotz Anhörungsfrist-Fehler zurückgewiesen
- BeschlussArbG · 9 Ca 1123/20 · 15.12.2021Erinnerung gegen PKH-Festsetzung: Einigungs- und Terminsgebühr bei Vergleich
- BeschlussVGH · 8 C 21.2510 · 13.12.2021Eilverfahren: Keine sofortigen Sicherungsmaßnahmen an Bach – Beschwerde zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 8 CE 21.2509 · 13.12.2021Abweisung von Prozesskostenhilfe für geplante Beschwerde in Gewässerunterhaltung
- BeschlussLArbG · 6 Ta 249/21 · 09.12.2021PKH und Mehrvergleich: nur 1,0-Einigungsgebühr bei offener PKH-Erstreckung
- BeschlussVG · Au 7 K 21.1096 · 02.12.2021Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnis-Neuerteilung wegen fehlenden Eignungsnachweises
- BeschlussVG · Au 1 K 21.21043 · 25.11.2021PKH abgelehnt: Reiseausweis für Ausländer mangels nachgewiesener Passbeschaffungsbemühungen
- BeschlussBSG · B 1 KR 67/21 B · 18.11.2021PKH für minderjährige Klägerin abgelehnt; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen