§ 4 STPO
Entscheidungen, in denen § 4 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 ARs 196/10 · 02.06.2010Verbindung von Strafverfahren bei laufender Hauptverhandlung abgelehnt
- BeschlussBGH · 3 StR 24/10 · 13.04.2010Revision wegen Abwesenheit des notwendigen Verteidigers bei Verfahrenstrennung aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 627/09 · 23.02.2010Verbindung zusammenhängender Strafsachen: Zuständigkeit nach §§ 4, 5 StPO
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 14 I 11/09 · 06.05.2009Beschlagnahme von Datenspiegeln und Gegenständen im Vereinsverbotsverfahren teilweise angeordnet
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ss OWi 360/07 · 02.07.2007Rechtsbeschwerde: Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom Fahrverbot – Zulässigkeit bei Zeitablauf
- UrteilBGH · 1 StR 257/51 · 04.01.1952Revision Erfolg: Aufhebung des Urteils und Einstellung wegen Straffreiheitsgesetz