§ 464b STPO
Entscheidungen, in denen § 464b STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 Ws 43/25 · 06.11.2025Kostenfestsetzung nach §464b StPO: Insolvenzeröffnung unterbricht Verfahren nach §240 ZPO
- BeschlussLG · 12 Qs 80/23 · 15.01.2024Mittelgebühr nach Nr. 4124 VV RVG trotz Rücknahme staatsanwaltlicher Berufung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 85 und 104/21 · 10.06.2021Sofortige Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren: Unzuständiger Abhilfebeschluss nicht nichtig
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 18/21 · 26.05.2021Kostenfestsetzung nach Freispruch: § 14 RVG und Nichterstattungsfähigkeit bei Terminversäumnis
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 7/21 · 01.04.2021Nr. 4142 VV-RVG: Beratende Tätigkeit zur Einziehung genügt im Kostenfestsetzungsverfahren
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 2 Ws 267/20 · 14.01.2021Pflichtverteidigervergütung: Gesamtanrechnung (inkl. Pauschgebühr) auf Wahlverteidigergebühren
- BeschlussLandgericht Düsseldorf · 61 Qs 42/19 · 08.07.2019Kostenfestsetzung nach Abtretung: Anspruchsinhaber ist Verteidiger – Beschluss aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 ARs 314/18 · 27.11.2018Antrag des Rechtspflegers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §14 StPO zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 VAs 110/17 · 06.02.2018Vollstreckungsreihenfolge: Keine Analogie zu § 454b Abs. 3 StPO bei nur § 35 BtMG-Strafen
- BeschlussLandgericht Düsseldorf · 61 Qs 5/17 · 12.05.2017Kostenfestsetzung OWi: Unter-Mittelgebühr bei Miniakte und Kurztermin; keine Verwirkung nach 3 Jahren
- BeschlussLandgericht Düsseldorf · 17 Qs 47/15 · 09.11.2015Verwerfung der sofortigen Beschwerde wegen fehlender Vertretungsvollmacht (§ 464b StPO)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 718/14 · 16.10.2014Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen nicht erschöpfter Rechtswege verworfen
- BeschlussAmtsgericht Lemgo · 24 Ds-44 Js 120/13-67/13 · 11.02.2014Wahlverteidiger-Reisekosten: Erstattungsfähigkeit bei besonderem Vertrauensverhältnis
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 3 Ws 167/02 · 21.05.2002Weitere Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen als unzulässig verworfen