§ 460 STPO
Entscheidungen, in denen § 460 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 534/24 · 19.12.2024Gesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabis: Keine Zäsurwirkung, Einbeziehung weiterer Urteile
- BeschlussBGH · 6 StR 542/24 · 04.12.2024BGH: Gesamtstrafenbildung aufgehoben; Neufestsetzung von Cannabisstrafen abgelehnt
- BeschlussOLG · 2 Ws 522/24, 2 Ws 523/24 · 08.08.2024Sofortige Beschwerde gegen Einziehungs-Aufrechterhaltung nach KCanG-Neufestsetzung unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 102/24 · 07.05.2024Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Entfall der Einziehungsanordnung
- BeschlussLandgericht Aachen · 69 KLs 17/19 · 29.04.2024Neufestsetzung der Gesamtstrafe nach CanG: Wegfall einer Einzelstrafe (Art. 313 EGStGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 330/23 · 21.11.2023Aufhebung nachträglicher Gesamtstrafenbildung wegen unbekanntem Vollstreckungsstand
- BeschlussBGH · 2 StR 46/22 · 19.07.2023Spezialitätsgrundsatz verhindert Einbeziehung nicht erfasster Taten in Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 2 ARs 376/21 · 23.02.2022Zuständigkeit bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung – AG Nürnberg (Schöffengericht)
- BeschlussBGH · 6 StR 469/21 · 13.01.2022Revision: Festsetzung von Tagessatzhöhe, Herabsetzung Einzelstrafe und nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- UrteilLG · 1 KLs 123 Js 9931/15 · 30.06.2021Gesamtstrafenbildung trotz drohender Überschreitung der Strafgewalt; § 460 StPO vorrangig
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 445/21 · 10.05.2021Kein Absehen vom Fahrverbot trotz anderweitiger Fahrverbotsvollstreckung bei Wiederholungstäter
- BeschlussBGH · 2 StR 431/20 · 04.03.2021§ 63 StGB: Anforderungen an Schuldfähigkeitsbegründung und Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren
- BeschlussBGH · 4 StR 474/20 · 21.01.2021Nachträgliche Gesamtstrafenbildung erfordert vollständige Rechtskraft früherer Verurteilung
- BeschlussBGH · 3 StR 630/19 · 07.04.2020Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen unterbliebener nachträglicher Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB)
- BeschlussBGH · 1 StR 615/19 · 01.04.2020Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unzulässig bei zwischen Vorverurteilungen begangenen Taten
- BeschlussBGH · 4 StR 1/20 · 27.02.2020Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Neubemessung der Sperrfrist für Fahrerlaubnis
- BeschlussBGH · 3 StR 221/18 · 21.08.2019BGH: Tankbetrug ohne Wahrnehmung des Personals nur Versuch; Anstellungsbetrug JVA-Krankenpfleger
- BeschlussBGH · 2 StR 102/19 · 17.04.2019Pflicht des Tatrichters zur Gesamtstrafenbildung; Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB)
- BeschlussBGH · 1 StR 599/17 · 04.07.2018BGH: Ausländische Verurteilungen bei Gesamtstrafenbildung – Feststellung der Rechtskraft erforderlich
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2312/17 · 20.12.2017Art. 19 Abs. 4 GG: Überhöhte Beschwerdeanforderungen bei sofortiger Beschwerde (§ 311 StPO)
- UrteilBGH · 2 StR 542/16 · 08.11.2017BGH: Berichtigung des Urteilstenors nur bei offensichtlichem Verkündungsversehen
- BeschlussBGH · 2 StR 59/17 · 23.03.2017Zuständigkeit bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Beschluss vs. Urteil
- BeschlussBGH · 5 StR 601/16 · 24.01.2017Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlender Feststellungen zum Vollstreckungsstand
- BeschlussBGH · 4 StR 466/16 · 22.11.2016Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: keine Zäsurwirkung durch Jugendstrafe
- BeschlussBGH · 2 StR 204/16 · 16.11.2016Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs: Zäsurwirkung einer früheren Vorverurteilung