§ 459g STPO
Entscheidungen, in denen § 459g STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 9 WF 796/25 · 27.08.2025PKH: Einziehung von Wertersatz und Geldstrafen nicht als besondere Belastung
- BeschlussLandgericht Detmold · 1 T 10/24 · 10.01.2025Versagung der Verfahrenskostenstundung bei erheblicher Einziehungsforderung
- BeschlussLG · 12 KLs 505 Js 871/18 · 06.08.2024Antrag auf Einstellung der Einziehungsvollstreckung wegen Mittellosigkeit abgelehnt
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 3 Ws 58-59/23 · 03.07.2024§ 459o StPO: Finanzbehörden ohne Einwendungsrecht gegen Vollstreckungsentscheidungen
- BeschlussLG · 12 Qs 11/24 · 30.04.2024Vermögensarrest gegen Provisionsvermittler bei Betrugsmodell mit mehreren Tatbeteiligten
- BeschlussBGH · 2 StR 392/23 · 14.02.2024Revision zur Einziehung von Taterträgen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- UrteilBGH · 2 StR 471/22 · 06.12.2023Wertersatzeinziehung bei Insiderhandel: Bruttoerlös, keine Abzüge für Steuern/Gebühren
- BeschlussBGH · I ZB 80/22 · 01.06.2023Wertersatzeinziehung: Staatsanwaltschaft muss Vollstreckungsanträge elektronisch einreichen
- BeschlussOLG · Ws 307/23 · 31.05.2023Wertersatzeinziehung: § 459g StPO n.F. anwendbar; Vollstreckung nicht unverhältnismäßig
- BeschlussBGH · 2 StR 204/22 · 08.02.2023BGH hebt Verurteilung wegen Insiderhandels wegen Verstoßes gegen § 261 StPO auf
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 211/22 · 18.08.2022Art. 316h S. 2 EGStGB erfasst auch Prozessrecht der Vermögensabschöpfungsreform
- BeschlussBGH · 2 ARs 382/21 · 01.02.2022BGH: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Einziehungsvollstreckung (Hildesheim)
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 16-17/21 · 02.03.2021Einziehungs-Vollstreckung: Sofortige Beschwerde gegen Pfändung, Fristversäumnis und Drittwiderspruch
- BeschlussBGH · GSSt 2/20 · 20.01.2021Jugendstrafrecht: Wertersatzeinziehung nach § 73c StGB ist zwingend, kein Ermessen
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 4 RVs 90/20 · 18.08.2020Jugendstrafrecht: Zwingende Wertersatzeinziehung nach §§ 73 ff. StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 467/18 · 08.07.2020Vorlage an den Großen Senat: Wertersatzeinziehung (§ 73c StGB) im Jugendstrafrecht
- BeschlussBGH · 2 ARs 203/19 · 06.05.2020Zwingende Anwendung von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB im Jugendstrafrecht
- BeschlussBGH · 1 StR 261/19 · 22.04.2020Einziehung von Taterträgen bei irreführender Lebensmittelbezeichnung: Abzugsverbot und Verhältnismäßigkeit
- BeschlussBGH · 5 ARs 20/19 · 06.02.2020BGH 5. Strafsenat: Einziehung nach §§ 73, 73c StGB auch im Jugendstrafrecht zwingend
- BeschlussBGH · 1 StR 467/18 · 11.07.2019Jugendstrafrecht: Einziehung (Wertersatz) von Taterträgen steht im Ermessen (§ 8 Abs. 3 JGG)
- UrteilBGH · 5 StR 95/19 · 08.05.2019Einziehung von Wertersatz im Jugendstrafrecht: BGH ordnet 450 € an
- BeschlussBGH · 4 StR 45/19 · 28.03.2019BGH: Vorsatz bei Abgabe an Minderjährige über Dritte; Teilaufhebung der Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 8/19 · 19.02.2019Revision verworfen; Einziehung des Wertes des Erlangten und Anrechnung ausländischer Sicherstellung
- UrteilBGH · 1 StR 651/17 · 15.05.2018Wertersatzeinziehung auch bei Altfällen der Vermögensabschöpfungsreform (Polizeibeamten-Trick)
- BeschlussBGH · 3 StR 577/17 · 22.03.2018Revision: Anwendung neuen Vermögensabschöpfungsrechts nicht verfassungswidrig