§ 423 STPO
Entscheidungen, in denen § 423 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 Ws 767/23 · 13.02.2024Nachverfahren nach § 423 StPO: Keine Bindung an nicht tragende Urteilsfeststellungen
- BeschlussBGH · 1 StR 288/22 · 25.01.2023Verständigung und Mitteilungspflicht im abgetrennten Einziehungsverfahren; Vermischung von Bargeld
- BeschlussBGH · 1 StR 87/21 · 06.04.2021Revision verworfen; Kostenerstattung im Einziehungsverfahren wegen erfolglosem Verteidigungserfolg abgelehnt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 Ws 14, 15/19 · 02.04.2019Wertersatzeinziehung bei unerlaubten KWG-Darlehen: Bruttoprinzip und Rückzahlungsansprüche