§ 421 STPO
Entscheidungen, in denen § 421 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 525/24 · 06.05.2025Revision: Aufhebung der Einziehung, Hinweise zu Einlassungen und Strafrahmen bei §315/§315b StGB
- UrteilBGH · 1 StR 54/24 · 09.01.2025BGH: Anom-Chatdaten aus US/EU-Rechtshilfe grundsätzlich verwertbar
- BeschlussBGH · 3 StR 312/24 · 16.10.2024Teilweises Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen wegen fehlendem Hinweis
- BeschlussBGH · 5 StR 297/24 · 27.08.2024Revision verworfen; Einziehung reduziert und Kostenentscheidung zugunsten des Angeklagten ergänzt
- BeschlussBGH · 1 StR 66/24 · 08.07.2024Aufhebung und Zurückverweisung bei Insolvenzverschleppung, Anrechnung und Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 371/23 · 22.11.2023Revision teils stattgegeben: Einziehung von Bargeld aufgehoben, Marihuana-Menge präzisiert
- BeschlussBGH · 6 StR 230/23 · 22.08.2023BGH: Absehen von Einziehung des iPads aus verfahrensökonomischen Gründen
- BeschlussBGH · 1 StR 288/22 · 25.01.2023Verständigung und Mitteilungspflicht im abgetrennten Einziehungsverfahren; Vermischung von Bargeld
- BeschlussOLG · Ws 250/22 · 11.04.2022Pflichtverteidiger: Keine Gebühr Nr. 4142 VV RVG bei nicht mehr bestehender Einziehung
- BeschlussLG · 12 Qs 1/22 · 20.01.2022Gebührenfestsetzung nach Nr. 4142 VV RVG bei ausgesparter Einziehung
- BeschlussAG · 47 Ls 503 Js 2124/16 · 17.12.2021Keine Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG bei Absehen von Einziehung in Abschlussverfügung
- BeschlussBGH · 5 StR 458/20 · 26.05.2021Revision: Absehen von Einziehung und einheitliche Kostenentscheidung in der Revisionsinstanz
- BeschlussBGH · 3 StR 349/19 · 18.02.2020Teilbeschränkung der Einziehungsentscheidung: Absehen von 52.710 €
- BeschlussBGH · 4 StR 477/18 · 01.08.2019Gesamtstrafenbildung: einheitliche Wertersatzeinziehung und Drittbegünstigung (BGH 4 StR 477/18)
- UrteilLandgericht Köln · 322 Ns 8/19 · 02.04.2019Berufung der Staatsanwaltschaft: Einziehung weiterer 30.000 € bei Heranwachsenden angeordnet
- UrteilBGH · 2 StR 262/18 · 21.11.2018BGH: Nachholung der Einziehungsentscheidung bei Mitverfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 1 StR 311/18 · 02.08.2018Teilbeschränkung der Einziehungsentscheidung – Revision verworfen, Haschischgrinder entfällt