§ 359 STPO
Entscheidungen, in denen § 359 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 358/24 · 08.10.2024Zulässigkeit der Nebenkläger-Revision bei unausgeführter Sachrüge
- BeschlussLG · 12 Qs 42/24 · 23.09.2024Wiederaufnahme: Darlegungspflichten bei Widerruf des Geständnisses
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 4/21 · 21.09.2024Ablehnungsgesuch verspätet verworfen; Wiederaufnahmeantrag an Anwaltsgerichtshof weitergeleitet
- UrteilVG · M 24 K 23.5159 · 25.07.2024Widerruf der Luftsicherheits-Zuverlässigkeit nach Strafbefehl: atypischer Fall bei falscher Schadenshöhe
- BeschlussBayObLG · 204 VAs 102/24 · 23.07.2024EGGVG-Antrag unzulässig wegen entgegenstehender Rechtskraft zur Datenlöschung
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 2 BvR 387/12 · 26.03.2024Verwerfungsbeschluss: Kein Rechtsschutzbedürfnis für höhere Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde
- BeschlussBGH · 2 ARs 176/23 · 14.02.2024Zuständigkeit des Amtsgerichts für weitere Bewährungsaufsicht
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1699/22 · 04.12.2023§ 359 Nr. 6 StPO: Unzumutbare Beruhensanforderungen verletzen Justizgewährungsanspruch
- BeschlussOLG · Ws 159/21 WA · 21.04.2021Beschwerde gegen Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags und Pflichtverteidigeranträge verworfen
- BeschlussVG · B 1 S 20.1451 · 14.01.2021Fahrerlaubnisentziehung nach 2,24‰-Radfahrt: Bindung an Strafbefehl und MPU-Anordnung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2136/17 · 13.02.2019Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO: EGMR-gütliche Einigung ist keine Feststellung
- BeschlussBVerwG · 2 B 34/17 · 30.08.2017Disziplinarverfahren: Lösung von Strafurteilsfeststellungen nur bei erheblichen Zweifeln durch neue Beweise
- BeschlussBVerwG · 3 B 68/14 · 16.02.2016BVerwG: Keine Revisionszulassung bei Approbationswiderruf eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
- UrteilBAG · 2 AZR 381/14 · 22.10.2015Außerordentliche Kündigung wegen Strafhaft; Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 571/14 · 31.07.2014BVerfG: Wiederaufnahme gegen Strafbefehl erfordert Aufklärung zu neuen Tatsachen (§ 359 Nr. 5 StPO)
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 110/14 · 06.03.2014Wiederaufnahmeverfahren: Sofortige Beschwerde gegen Befangenheitsbeschluss zulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 53/13 · 02.03.2014Art. 19 Abs. 4 GG: Wiedereinsetzung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung im OWi-Verfahren
- BeschlussBVerwG · 2 B 22/12 · 15.03.2013Strafprozess-Wiederaufnahmebeschluss bindet Disziplinarklageverfahren nicht
- BeschlussBVerwG · 3 B 6/11 · 18.08.2011Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit trotz Strafbefehl
- BeschlussBGH · 5 StR 146/10 · 29.09.2010Revision verworfen – Wiederaufnahme: neue Tatsachen zur absoluten Verjährung nach Rechtskraft
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2242/09 · 10.09.2010Strafurteil-Berichtigung bei falschen Personalien: keine Pflicht zur Aufklärung im Berichtigungsverfahren
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 311/09 · 09.09.2009Wiederaufnahme: Erweiterte Darlegungspflicht bei nachträglichen Entlastungsbeweisen
- UrteilBGH · 1 StR 209/51 · 29.05.1951Revision wegen Unterlassener Vereidigung eines entscheidenden Zeugen aufgehoben und zurückverwiesen