§ 349 STPO
Entscheidungen, in denen § 349 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 617/16 · 23.05.2017BGH zur Abgrenzung Mittäterschaft/Beihilfe, Hehlerei nach Vortat und Konkurrenz bei EC-Karten-Betrug
- BeschlussBGH · 1 StR 137/17 · 22.05.2017Revision verworfen: Tenorklärung zum Wertersatzverfall bei gesamtschuldnerischer Haftung
- BeschlussBGH · 1 StR 627/16 · 09.05.2017Gegenvorstellung gegen Revisionsbeschluss unzulässig; Anhörungsrüge unbegründet
- BeschlussBGH · 4 StR 599/16 · 14.03.2017Revision verworfen: Prüfung der Zäsurwirkung bei Gesamtstrafenbildung entfällt ohne Nachteilsfolge
- BeschlussBGH · 1 StR 476/15 · 13.03.2017Anhörungsrügen wegen Gehörsverletzung nach Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 552/16 · 20.02.2017BGH: Wirksame Revisionsrücknahme trotz Schuldunfähigkeit; Unzulässigkeit nur durch Revisionsgericht
- BeschlussBGH · 3 StR 125/16 · 23.08.2016Zurücknahme der Revision nach Entscheidung des Revisionssenats als gegenstandslos
- BeschlussBGH · 3 StR 17/15 · 28.06.2016Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision wegen fehlendem Hinweis verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 45/16 · 19.04.2016Revision gegen Nichtanordnung der Maßregel (§ 64 StGB) als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 406/15 · 04.04.2016Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss in der Revision – Frist und Begründungspflicht
- BeschlussBGH · 1 StR 585/15 · 17.03.2016Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision vom BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 518/15 · 03.03.2016Revision: Wiedereinsetzung unzulässig; Anhörungsrüge zurückgewiesen
- UrteilBGH · 4 StR 437/15 · 14.01.2016Revision verworfen: Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung und Zäsurwirkung
- BeschlussBGH · 1 StR 386/15 · 26.11.2015Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision wegen fehlender Mitteilung an neue Verteidiger
- BeschlussBGH · 1 StR 162/15 · 27.10.2015Einstellung des Strafverfahrens nach Tod des Angeklagten (§ 206a StPO)
- BeschlussBGH · 4 StR 241/15 · 21.10.2015Anhörungsrüge im Revisions-Beschlussverfahren: Keine Gehörsverletzung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RBs 112/15 · 19.10.2015Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verstoßes gegen NiSchG verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 56/15 · 14.10.2015Revision gegen Freispruch wegen § 20 StGB mangels Tenorbeschwer unzulässig
- BeschlussBGH · 4 StR 364/15 · 23.09.2015Wiedereinsetzung und vorsorgliche Revision: Pflichtverteidiger nicht zur vorsorglichen Einlegung verpflichtet
- BeschlussBGH · 4 StR 24/15 · 10.09.2015Aufhebung eines Revisionsbeschlusses wegen Entscheidung auf Urteilsentwurf
- BeschlussBGH · 1 StR 433/14 · 02.09.2015Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO abgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 186/15 · 02.09.2015Eingehungsbetrug beim Erwerb von GmbH‑Anteilen: Fehlerhafte Schadensbestimmung führt zur Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 275/15 · 19.08.2015Revision: Unklare Führungsaufsichtsweisungen führen zur Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 263/15 · 04.08.2015Berichtigung des Senatsbeschlusses; Zulässigkeit vorzeitiger Entscheidung trotz Zweifwochenfrist (§349 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 410/14 · 23.09.2014Revision: Feststellung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als unbegründet verworfen