§ 30 STPO
Entscheidungen, in denen § 30 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussAG · 9 Cs 175 Js 7687/24 · 19.05.2025Befangenheit wegen Vorbefassung als Zivilrichter und Weiterleitung der Zivilakte
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 659/24 · 17.02.2025Selbstanzeige wegen Bekanntschaft zu Zeugen: Besorgnis der Befangenheit bejaht
- BeschlussBGH · 5 StR 164/22 · 26.09.2023Selbstanzeige eines Schöffen: Keine Wartepflicht in der Hauptverhandlung (§ 29 Abs. 2 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 153/21 · 02.02.2022Revision: Besetzungsrüge trotz unstatthaft verworfenem § 222b-StPO-Einwand; Schöffenausschluss
- BeschlussBGH · 3 StR 452/20 · 11.01.2022BGH: Ablehnung eines selbstanzeigenden Schöffen und revisionsrechtliche Überprüfbarkeit
- BeschlussBGH · 4 StR 249/20 · 19.11.2020Feststellung der Befangenheit: Vorsitzende Richterin wegen Ehe mit Nebenklagevertreter ausgeschlossen
- BeschlussBGH · 3 StR 90/17 · 11.07.2017Selbstablehnung eines Richters: Überprüfbarkeit und Aufhebung wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 123/15 · 23.04.2015Mitteilung der Anklageschrift an Dienstvorgesetzten nach § 115 BBG trotz Steuergeheimnis
- BeschlussBGH · 2 StR 391/12 · 14.11.2012Selbstanzeige eines Richters wegen möglicher Befangenheit als unbegründet festgestellt
- BeschlussBGH · 2 StR 122/12 · 04.07.2012Selbstablehnung des Richters Krehl: Ablehnungsgesuch als unbegründet festgestellt
- BeschlussBGH · 2 StR 25/12 · 04.07.2012Selbstablehnung Richter Krehl: Feststellung des Fehlens von Befangenheitsgründen
- BeschlussBGH · 2 StR 43/12 · 04.07.2012Selbstanzeige (§ 30 StPO): Keine Befangenheit des Richters Krehl
- BeschlussBGH · 2 StR 605/11 · 04.07.2012Ablehnungsgesuch gegen BGH-Richter wegen Selbstanzeigen (§ 30 StPO) abgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 622/11 · 04.07.2012Selbstablehnung nach § 30 StPO: Keine Anhaltspunkte für Befangenheit des Richters Krehl
- BeschlussBGH · 5 StR 165/11 · 26.05.2011Befangenheitsablehnung wegen Tochter als Sitzungsstaatsanwältin abgelehnt