§ 265 STPO
Entscheidungen, in denen § 265 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 300/23 · 21.03.2024§ 114 StGB: Vorhalten einer Schreckschusswaffe als Widerstand, nicht als tätlicher Angriff
- BeschlussBGH · 1 StR 366/23 · 05.03.2024Revision: Anspruch auf Übersetzung der Anklageschrift – Urteil aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 373/23 · 21.02.2024§ 265 Abs. 4 StPO: Keine Aussetzungspflicht bei verspäteter Übersetzung der Anklage
- BeschlussBGH · 6 StR 276/23 · 10.01.2024BGH: Frist für Beweisanträge nach § 244 Abs. 6 StPO ohne Begründung; Einziehung korrigiert
- BeschlussLG · 18 KLs 105 Js 10084/20 (2) · 21.11.2023Abrechnungsbetrug Pflegedienst: keine Wirtschaftsstrafkammer; Teilverjährung im Zwischenverfahren
- BeschlussBGH · 4 StR 48/23 · 13.09.2023Revision teilweise stattgegeben: Unerlaubtes Entfernen im Rahmen einer Fluchtfahrt nicht stets selbständige Tat
- BeschlussBayObLG · 207 StRR 135/23 · 31.05.2023Reichweite negativer Beweiskraft des § 265 StPO‑Hinweises bei unvollständigem Protokoll
- BeschlussLG · 18 KLs 104 Js 10095/22 · 24.05.2023Abrechnungsbetrug Pflegedienst: keine Wirtschaftsstrafkammer, Eröffnung vor Großer Strafkammer
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 1580/22 · 01.02.2023Rechtsbeschwerde: Verletzung der Hinweispflicht (§265 StPO) bei Entbindung vom Erscheinen
- BeschlussBGH · 3 StR 12/22 · 10.01.2023Anhörungsrüge gegen Revisionsbeschluss wegen angeblicher Gehörsverletzung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 412/22 · 04.01.2023Revision zur Rüge wesentlicher Beschränkung der Verteidigung bei EncroChat‑Daten abgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 262/22 · 22.11.2022BGH: Urteil wegen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung bei Misshandlung von Schutzbefohlenen aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 104/22 · 27.09.2022§ 265 Abs. 1 StPO: Hinweis bei Wechsel von Mittäterschaft zu Alleintäterschaft/Vollendung
- BeschlussBGH · 3 StR 200/22 · 20.09.2022BGH: Hinweispflicht nach §265 Abs.1 StPO bei Verurteilung zu milderer Tatqualifikation
- BeschlussBGH · 4 StR 307/22 · 15.09.2022Hinweispflicht in der Hauptverhandlung: Haftbefehl erfüllt § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO
- BeschlussBayObLG · 202StRR 61/22 · 04.07.2022Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter: Untreuevorwurf als Werturteil, aber Beleidigung
- UrteilBGH · 2 StR 503/21 · 08.06.2022Revision im Totschlagsverfahren: lückenhafte Gesamtwürdigung und fehlender § 265 StPO-Hinweis
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 678/22 · 07.06.2022Rotlichtverstoß beim Überholen über Rechtsabbiegerspur trotz Geradeausfahrt
- BeschlussBGH · 4 StR 434/21 · 03.02.2022Keine Hinweispflicht nach gescheiterter Verständigung – Abweichen trotz Geständnis zulässig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RVs 4/22 · 13.01.2022§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO: Erforderlichkeit ausdrücklichen Hinweises bei geänderter Sachlage
- BeschlussBGH · 5 StR 300/21 · 23.11.2021Verständigungsvorschlag und spätes Geständnis: Keine Hinweispflicht nach §265 II Nr.2 StPO; Auslieferungshaft 1:1 angerechnet
- BeschlussBGH · 4 StR 108/21 · 31.08.2021Revision verworfen: Unterlassener Hinweis auf Änderung der sexuellen Handlung nicht revisionsrelevant
- BeschlussBGH · 3 StR 443/20 · 20.05.2021§ 265 StPO: Hinweis muss tatsächliche Grundlage des Fahrlässigkeitsvorwurfs erkennen lassen
- BeschlussBGH · GSSt 1/20 · 22.10.2020Hinweispflicht auf Wertersatzeinziehung auch bei Anknüpfungstatsachen in der Anklage
- UrteilBGH · 5 StR 520/19 · 02.09.2020BGH: Kein Verfahrenshindernis bei fehlendem Hinweis nach § 416 Abs. 2 StPO; § 63 StGB verneint