§ 265 STPO
Entscheidungen, in denen § 265 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 387/25 · 10.12.2025USt-Voranmeldungen und USt-Jahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten (§ 264 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 332/25 · 25.09.2025Revision: Änderung des Schuldspruchs wegen einheitlicher nicht geringer Betäubungsmittelmenge
- BeschlussBGH · 5 StR 349/25 · 26.08.2025Revision gegen Ablehnung von Strafmilderung wegen ungenügenden Täter-Opfer-Ausgleichs verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 307/25 · 12.08.2025Revisionen wegen Nichtbeachtung des letzten Wortes bei Betäubungsmittelverfahren aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 168/25 · 22.07.2025Täuschung über Aussteller bei digitalen Nachrichten: Fälschung beweiserheblicher Daten
- BeschlussBGH · 2 StR 637/24 · 03.06.2025BGH: Teilaufhebung wegen fehlender Verschleierungsmerkmale bei Geldwäsche
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 175/25 · 06.05.2025Revision: Verfahrensrügen zu persönlichen Verhältnissen und Protokollinhalt
- BeschlussBGH · 1 StR 434/24 · 01.04.2025Befangenheit: nicht offengelegter E-Mail-Austausch Richterin–Staatsanwalt zu Tatgeschehen
- BeschlussBGH · 3 StR 546/24 · 20.03.2025Teilaufhebung der Sicherungsverwahrung wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen
- BeschlussBGH · 3 StR 452/24 · 18.03.2025Änderung von Schuldsprüchen bei Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung und Beihilfe zum Cannabis‑Handel
- BeschlussBGH · 2 StR 314/24 · 29.01.2025§ 227 StGB: Zurechnung tödlichen Exzesses bei gemeinschaftlicher Körperverletzung
- BeschlussBGH · 3 StR 340/24 · 09.01.2025BGH: Umdeutung § 154-StPO-Beschluss in § 154a; Anforderungen an § 4 Nr. 2 GewSchG
- BeschlussBGH · 4 StR 246/24 · 04.12.2024BGH zur Vorsatzprüfung bei § 315d StGB: Eigengefährdung und konkrete Unfallvorstellung
- BeschlussBGH · 4 StR 448/24 · 04.12.2024Revision: Einstellung eines Diebstahls und Wegfall der Einziehung bei Mordverurteilung
- BeschlussBGH · 3 StR 456/24 · 12.11.2024Sexueller Missbrauch in der Altenpflege: Tateinheit von §174c, §174a und §177 StGB
- BeschlussBGH · 6 StR 589/23 · 06.11.2024BGH: Auskundschaften vor Einbruch begründet Beihilfe; Einziehung nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 3 StR 312/24 · 16.10.2024Teilweises Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen wegen fehlendem Hinweis
- BeschlussBayObLG · 205 StRR 323/24 · 04.10.2024Revision: Kein Beruhen trotz kompetenzwidriger Ablehnung von Aussetzung; „Affenbande“ beleidigend
- BeschlussBGH · 3 StR 368/24 · 01.10.2024BGH zur Einziehung von Tatmitteln: Ermessensausübung und Bestimmtheit des Tenors
- BeschlussBGH · 3 StR 109/24 · 11.09.2024BGH: Kein Hinweis nach § 265 StPO auf besondere Schuldschwere (§ 57a StGB) erforderlich
- BeschlussBGH · 5 StR 296/24 · 16.07.2024Revision: Handeltreiben mit Cannabis statt Einfuhr – Aufhebung der Einzel- und Gesamtstrafe
- UrteilBGH · 2 StR 2/24 · 19.06.2024Freispruchaufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung und Verstoßes gegen § 264 StPO
- BeschlussBGH · 6 StR 73/24 · 15.05.2024BGH: Keine Addition von Cannabis und Betäubungsmitteln zur Bestimmung der nicht geringen Menge
- BeschlussBGH · 1 StR 154/24 · 14.05.2024Revision: Schuldspruchänderung wegen Cannabis‑Neuregelung und Tatherrschaft
- BeschlussBGH · 5 StR 85/24 · 10.04.2024§ 265 StPO: Hinweis bei abweichender Täterschaft der Messerstiche ausreichend