§ 207 STPO
Entscheidungen, in denen § 207 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 6 StR 358/25 · 08.10.2025Revision: Teilaufhebung wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss – Sexualstrafrechtliche Verurteilungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 ORs 37/25 · 26.08.2025Revision gegen Verwerfung nach § 329 StPO: Einstellung mangels Eröffnungsbeschluss
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 276/25 · 04.08.2025Verbindungsbeschluss ersetzt Eröffnungsbeschluss nicht: Teilweise Einstellung nach § 206a StPO
- BeschlussBGH · 4 StR 167/24 · 23.10.2024Fehlende Eröffnungsentscheidung führt zur Einstellung mehrerer Anklagefälle
- BeschlussBGH · 2 StR 528/23 · 16.05.2024Aufhebung des Urteils wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss; Verfahren eingestellt
- BeschlussOLG · 2 Ws 357/23 · 26.05.2023Eröffnungswirkung eines Verbindungsbeschlusses bei verbundenen Strafsachen
- BeschlussBGH · 5 StR 247/21 · 18.08.2021Überleitung in Sicherungsverfahren nach Eröffnung unzulässig – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 152/21 · 05.05.2021Sicherungsverfahren: Eröffnung ohne Antragsschrift unwirksam, Maßregel bleibt bestehen
- BeschlussBGH · 4 StR 290/20 · 21.10.2020Fehlender Übernahmebeschluss nach §225a StPO führt zur Verweisung an das Amtsgericht
- BeschlussBGH · 3 StR 194/20 · 05.08.2020Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Strafsachen erkennbar trotz fehlender Nennung
- BeschlussBGH · 3 StR 229/19 · 17.09.2019BGH: Eröffnungsbeschluss trotz unvollständig ausgefülltem Vordruck wirksam
- BeschlussBGH · 2 StR 199/17 · 16.08.2017Fehlender Eröffnungsbeschluss: Verbindung ersetzt nicht schriftliche Verfahrenseröffnung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 RVs 55/16 · 11.08.2016Eröffnungsbeschluss auf Vordruck unvollständig — Urteil aufgehoben, Verfahren eingestellt
- BeschlussBGH · 2 StR 514/15 · 14.07.2016Übernahmebeschluss nach §225a StPO: fehlende Schriftform führt zur Aufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · StB 15/15 · 17.12.2015BGH: Zurückweisung der Generalbundesanwaltschaft wegen unbestimmter Anklage zum Mord
- BeschlussBGH · 2 StR 29/15 · 16.06.2015BtM-Revision: Verfahrenshindernis ohne Eröffnungsbeschluss; Beweiswürdigung bei Mittäterschaft
- UrteilBGH · 4 StR 603/14 · 23.04.2015Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Übernahme unwirksam
- BeschlussBGH · 1 StR 50/14 · 27.02.2014Einstellung wegen unwirksamen Eröffnungsbeschlusses nach Hinzuverbindung
- BeschlussBGH · 4 StR 267/13 · 10.09.2013Revision verworfen: Besetzungsfehler bei Eröffnungsbeschluss nicht rügefähig
- BeschlussBGH · 2 StR 46/12 · 03.04.2012Unwirksamer Eröffnungsbeschluss bei fehlender Unterzeichnung durch Berufsrichter
- BeschlussBGH · 3 StR 484/10 · 11.01.2011Fehlender Eröffnungsbeschluss – Aufhebung des Urteils und Einstellung des Verfahrens
- BeschlussBGH · 4 StR 216/10 · 22.06.2010Eröffnungsbeschluss fehlerhaft: Besetzung, Einziehung und Verfall bei Betäubungsmitteln
- UrteilBGH · 4 StR 518/09 · 21.01.2010Freispruch aufgehoben; Hausfriedensbruch wegen falscher Besetzung eingestellt
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 Ws 702/03 · 04.03.2004Teilablehnung der Eröffnung bei Steuerhinterziehung: Gewerbesteuer/Vorsatz und Schätzung