§ 122 STPO
Entscheidungen, in denen § 122 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · StB 3/26 · 05.02.2026Beschwerde gegen Verwerfung eines §117-StPO-Haftprüfungsantrags aufgehoben; Antrag gegenstandslos
- BeschlussBGH · AK 95/25 · 14.11.2025Haftfortdauer über neun Monate bei Fluchtgefahr im Staatsschutzverfahren (§§ 121, 122 StPO)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 · 05.02.2025Untersuchungshaft: Fortdauerbeschluss bei geringer Verhandlungsdichte unzureichend begründet
- BeschlussOLG · 2 Ws 242/24 · 24.04.2024OLG: Keine Anhörung im Vorlageverfahren nach §122 Abs.1 StPO; Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet
- BeschlussBGH · AK 39/24 · 17.04.2024Fortdauer der U-Haft bei Verdacht der Mitgliedschaft in „Reichsbürger“-Terrorvereinigung
- BeschlussBGH · AK 2/24 · 06.02.2024Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft bei zusätzlichen Embargoverstößen
- BeschlussBGH · AK 1/24 · 31.01.2024Fortdauer der Untersuchungshaft bei versuchtem Mord und § 129a StGB: niedrige Beweggründe
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 825/23 · 21.09.2023Überlange Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) verletzt effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)
- BeschlussBGH · AK 54/23 · 20.09.2023Untersuchungshaft: Neue Sechsmonatsfrist bei erstmals bekannt gewordenen Embargoverstößen
- BeschlussBGH · AK 35/23, StB 34/23 · 11.07.2023BGH: Vorbereitung von Hochverrat (§ 83 StGB) und Tateinheit mit § 129a-Mitgliedschaft
- BeschlussBGH · AK 29/23 · 14.06.2023Fortdauer der Untersuchungshaft nach Anklageerhebung; Zuständigkeit des OLG für Haftbefehl
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 642/23 · 08.06.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Unzulässigkeit
- BeschlussBGH · AK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · 05.04.2023Fortdauer der U-Haft bei Jugendbeschuldigten wegen IS-Mitgliedschaft/Unterstützung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 146/23 · 22.02.2023Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1343/22 · 23.01.2023Nichtannahme: Verzögerung im Haftbeschwerdeverfahren nicht automatisch verfassungswidrig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 228/22 · 09.08.2022U-Haft über 6 Monate: Überlastung, Urlaub und Vorsitzendenwechsel kein wichtiger Grund
- BeschlussOLG · 2 Ws 16/22 H · 27.01.2022Besonderes Haftprüfungsverfahren gilt nicht für einstweilige Unterbringung Jugendlicher
- BeschlussBGH · AK 51/21 · 07.12.2021Untersuchungshaft über 12 Monate: Fortdauer wegen besonderer Ermittlungserschwernis
- BeschlussOLG · 2 Ws 417/21 H · 09.06.2021Haftprüfung: OLG ändert Haftgrund von Wiederholungs- auf Fluchtgefahr
- BeschlussBGH · AK 50/20 · 03.02.2021U-Haft nach § 121 StPO: Neue Sechsmonatsfrist bei erweitertem Haftbefehl (VStGB Syrien)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1853/20 · 01.12.2020U-Haft-Fortdauer: Gericht muss Gutachtenerstattung aktiv überwachen (Art. 2 II 2, Art. 104 GG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1233/20 · 23.07.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Begründungsmangels
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 225/20 · 01.04.2020U-Haftfortdauer: strukturelle Überlastung und zulässiges Verteidigungsverhalten rechtfertigen Verzögerung nicht
- BeschlussBGH · AK 34/19 · 25.07.2019Erweiterter Haftbefehl: Neue Sechsmonatsfrist nach § 121 StPO und keine Haftprüfung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2429/18 · 23.01.2019Fortdauer von Untersuchungshaft: Unzureichende Verhandlungsdichte verletzt Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG