§ 117 STPO
Entscheidungen, in denen § 117 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · StB 3/26 · 05.02.2026Beschwerde gegen Verwerfung eines §117-StPO-Haftprüfungsantrags aufgehoben; Antrag gegenstandslos
- BeschlussOLG · 2 Ws 702/23 · 13.10.2023Umdeutung der Haftbeschwerde in Haftprüfungsantrag nach Anklageerhebung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 642/23 · 08.06.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Unzulässigkeit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 127/23 · 25.04.2023Umdeutung der Haftbeschwerde in Haftprüfungsantrag nach Revisionszurückverweisung – Eingabe gegenstandslos
- BeschlussAG · ERVIII Gs 186/23 · 27.01.2023Beschluss: Beschwerde des Verteidigers gegen Haftbefehl nicht abgeholfen
- BeschlussBGH · StB 21/22 · 01.06.2022Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: eingeschränkte Prüfung des dringenden Tatverdachts
- BeschlussOLG · 2 Ws 53/22 · 04.02.2022Weitere Beschwerde gegen Haftbefehl als erledigt – Vorrang der Haftprüfung
- BeschlussOLG · 7 StObWs 1-3/21 · 18.11.2021§ 108e StGB: Bezahlte Einflussnahme auf Exekutiventscheidungen ist keine Mandatswahrnehmung
- BeschlussBGH · AK 30/21 · 20.04.2021BGH: IS-Mitgliedschaft durch Wohnraumnutzung; Kriegsverbrechen gegen Eigentum; U-Haftfortdauer
- BeschlussBGH · AK 29/21 · 13.04.2021Haftaufhebung wegen Verstoßes gegen Beschleunigungsgebot bei verzögerter Chat-Auswertung
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 44/20 · 05.10.2020U-Haft nach Anklage: Haftbeschwerde, Fluchtgefahr bei EU-Auslandsbezug und Vollendung § 242 StGB
- BeschlussBGH · AK 27/20 · 03.09.2020U-Haftfortdauer: Tateinheit von rädelsführerschaftlicher Gründung und Mitgliedschaft (§ 129a StGB)
- BeschlussBGH · AK 14/20 · 30.06.2020Fortdauer der U-Haft: IS-Mitgliedschaft einer Ehefrau und Kriterien der Eingliederung
- BeschlussBGH · AK 62/19 · 15.01.2020Fortdauer der U-Haft im Lübcke-Mord: politisches Motiv als niedriger Beweggrund; Bundeszuständigkeit
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1768/19 · 14.10.2019Nichtannahmeverfügung: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Begründungsmangels
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 631/18 · 25.06.2018U-Haft-Fortdauer: Begründungsmängel bei Flucht-/Verdunkelungsgefahr und Verhältnismäßigkeit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 85/17 · 18.05.2017Haftbeschwerde unzulässig bei gleichzeitiger Stellung eines Haftprüfungsantrags
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 Ws 93/13 · 19.03.2013Umdeutung der Haftbeschwerde nach Anklageerhebung in Haftprüfungsantrag
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2098/12 · 17.01.2013Haftfortdauer: Beschleunigungsgebot und Begründungstiefe bei geringer Verhandlungsdichte
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 Ws 435/11 · 05.01.2012Keine Entscheidung des Senats bei Zuständigkeitswechsel; Haftbeschwerde an Berufungsgericht
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 Ws 599/03 · 11.11.2003Weitere Beschwerde gegen Untersuchungshaft verworfen – Ausnahme der Umdeutung bei gleicher Strafkammer