§ 73e STGB
Entscheidungen, in denen § 73e STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 258/25 · 17.09.2025Teilweise Erfolg der Revision: Einziehung bei Steuerhinterziehung reduziert
- UrteilBGH · 1 StR 58/24 · 08.07.2025Cum-Ex: Wertersatzeinziehung beim Drittbegünstigten und Gesamtschuld bei Tatlohn
- BeschlussBGH · 6 StR 575/24 · 29.04.2025Einziehung von Taterträgen bei Rückgabeverzicht und faktischer Mitverfügungsgewalt
- UrteilBGH · 5 StR 382/23 · 23.10.2024Abrechnungsbetrug: LANR-/Datumsangaben als Täuschung; Konkurrenz in Deliktsserie; Einziehung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 106/24 · 28.08.2024Einziehung von Wertersatz bei sichergestelltem Diebesgut und Gesamtschuldnerschaft
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 3 Ws 58-59/23 · 03.07.2024§ 459o StPO: Finanzbehörden ohne Einwendungsrecht gegen Vollstreckungsentscheidungen
- BeschlussLG · 12 Qs 11/24 · 30.04.2024Vermögensarrest gegen Provisionsvermittler bei Betrugsmodell mit mehreren Tatbeteiligten
- UrteilBGH · 3 StR 474/19 · 19.03.2024Selbständige Einziehung von Taterträgen trotz Verjährung im subjektiven Verfahren
- BeschlussBGH · 4 StR 173/23 · 12.03.2024Einziehung nach Untreue: Wirkung von D&O-Versicherungszahlung und § 73e Abs. 1 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 284/23 · 23.02.2024§ 73e StGB bei Normen mit doppeltem Schutzzweck: Einziehung nach Vergleich nur anteilig
- BeschlussBGH · 2 StR 392/23 · 14.02.2024Revision zur Einziehung von Taterträgen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 4 StR 129/23 · 31.01.2024Einziehung von Taterträgen: Abzugsfähigkeit abgeführter Branntweinsteuer verneint
- BeschlussBGH · 2 StR 37/23 · 02.08.2023BGH: Einziehung von Taterträgen und gesamtschuldnerische Haftung bei unklarer Drittbegünstigung
- UrteilLG · 1 KLs 42 Js 9059/19 · 16.06.2023Betrug durch Vertrieb des wirkungslosen Krebspräparats BG-MUN
- BeschlussBGH · 1 StR 379/22 · 05.04.2023BGH: Teileinstellung, Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Einziehungsanordnung; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 182/22 · 22.12.2022Einziehung: Drittleistung ohne Fremdtilgungswille führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs
- UrteilLG · 12 KLs 501 Js 2401/22 · 07.12.2022Subventionsbetrug bei Überbrückungshilfe III: falscher „prüfender Dritter“ subventionserheblich
- UrteilLG · 1 KLs 118 Js 11010/20 · 10.11.2022Wertersatzeinziehung gegen Erbin nach Tod des Beschuldigten im BtM-Verfahren
- UrteilBGH · 1 StR 14/22 · 20.09.2022BGH zu Bestechlichkeit: Einziehung bei GmbH-Mantel, Untreueprüfung und Revisionswirksamkeit
- BeschlussBGH · 6 StR 196/22 · 12.07.2022BGH: Teiländerung der Einziehungsentscheidung bei gesamtschuldnerischen Zahlungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2194/21 · 07.04.2022Cum-Ex-Einziehung: Rückwirkung nach Art. 316j Nr. 1 EGStGB verfassungsgemäß
- UrteilBGH · 1 StR 519/20 · 28.07.2021Cum-Ex-Leerverkäufe: Steuerhinterziehung durch Anrechnung nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer
- BeschlussBGH · 1 StR 87/21 · 06.04.2021Revision verworfen; Kostenerstattung im Einziehungsverfahren wegen erfolglosem Verteidigungserfolg abgelehnt
- BeschlussBGH · 4 StR 387/20 · 19.11.2020Revision: Teileinstellung und Herabsetzung der Einziehung bei nachträglicher Zahlung
- BeschlussBGH · 5 StR 410/20 · 10.11.2020Hehlerei: Einziehung bei Rückgabe sichergestellter Fahrzeuge ausgeschlossen