§ 73c STGB
Entscheidungen, in denen § 73c STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 183/23 · 05.07.2023BGH: Einheitliche Einziehungsentscheidung und Fehler bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- UrteilBGH · 3 StR 343/22 · 29.06.2023BGH: „Abholer“ beim Enkeltrick „Falscher Polizeibeamter“ regelmäßig Mittäter des Bandenbetrugs
- UrteilBGH · 6 StR 118/23 · 28.06.2023Sprengstoffexplosionen an Fahrkartenautomaten; Einziehung gesamter Beute aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 260/23 · 27.06.2023Revision überwiegend zurückgewiesen – Einziehung von Tatmitteln aufgehoben und zurückverwiesen
- UrteilLG · 1 KLs 42 Js 9059/19 · 16.06.2023Betrug durch Vertrieb des wirkungslosen Krebspräparats BG-MUN
- BeschlussBGH · 1 StR 53/23 · 13.06.2023Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zur Werteinziehung bei Einkommensteuerverkürzung
- BeschlussBGH · 3 StR 152/23 · 13.06.2023Einziehung des Wertes konsumierten Heroins nach Raub bestätigt
- BeschlussBGH · 6 StR 57/23 · 31.05.2023Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben – Reduktion des Einziehungsbetrags
- BeschlussBGH · GSSt 1/23 · 23.05.2023Selbständige Einziehung bei Verjährung im subjektiven Verfahren ohne Übergang (§ 76a Abs. 2 StGB)
- BeschlussBGH · 1 StR 472/22 · 16.05.2023Einziehung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Steuerpflichtiger und Empfänger
- UrteilLG · 12 KLs 506 Js 609/22 · 03.05.2023Bandenbetrug mit Scheinrechnungen im Bauamt; Irrtumsbild nach Haushaltsrecht, Adhäsion ungeeignet
- BeschlussBGH · 1 StR 77/23 · 02.05.2023Einziehung von Taterträgen: Kein Anspruch auf ersparte Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis
- BeschlussBGH · 2 StR 46/22 · 19.04.2023Aufhebung der Wertersatzeinziehung wegen unzureichender Feststellungen bei Bitcoins
- BeschlussBGH · 1 StR 412/22 · 06.04.2023Revision teilgewiesen: Aufhebung von Einziehung wegen versuchter Steuerhinterziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 436/22 · 05.04.2023Einziehung von Taterträgen: Steuerliche Ersparnisse dürfen nicht doppelt belastet werden
- BeschlussAG · 59 Gs 4126/23 · 03.04.2023Vermögensarrest gegen Dritte: Verhältnismäßigkeit trotz Existenzgefährdung
- BeschlussBGH · 2 StR 118/22 · 30.03.2023Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung
- UrteilBGH · 1 StR 335/22 · 22.03.2023Erweiterte Werteinziehung bei Auslandstaten (§ 6 Nr. 5 StGB) und Auslieferungsspezialität
- BeschlussBGH · 1 StR 343/22 · 22.03.2023BGH: Einziehung von Steuerhinterziehungs-Erträgen bei drittschuldender Gesellschaft entfällt
- UrteilBGH · 6 StR 398/22 · 22.03.2023BGH: Zurückweisung der Unterbringung nach §64 StGB; Verfahrensbeschränkung und Einziehungsanpassung
- BeschlussBGH · 1 StR 266/22 · 20.03.2023Revision teilw. stattgegeben: Cannabisschmuggel durch Arzt — Einstellungen, Einziehungsminderung, Berufsverbot aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 22/23 · 08.03.2023BGH: Aufhebung der Einziehung bei Umsatzsteuerhinterziehung mangels tragfähiger Feststellungen
- BeschlussBGH · 3 StR 278/22 · 21.02.2023BGH zur Einziehung bei Hawala-Banking und Konkurrenz Besitz/Führen halbautomatischer Pistolen
- BeschlussBGH · 4 StR 93/22 · 16.02.2023BGH: Anforderungen an Rügen gegen Verwertung von EncroChat‑Daten und Anpassung der Einziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 376/22 · 08.02.2023BGH: Einziehung von Taterträgen bei Steuerhinterziehung aufgehoben