§ 73c STGB
Entscheidungen, in denen § 73c STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 129/23 · 31.01.2024Einziehung von Taterträgen: Abzugsfähigkeit abgeführter Branntweinsteuer verneint
- BeschlussBGH · 5 StR 607/23 · 30.01.2024Revision: Versuch des bewaffneten Sichverschaffens und Herabsetzung der Einziehung
- BeschlussBGH · 3 StR 354/23 · 24.01.2024Erweiterte Wertersatzeinziehung: Kontokorrent-Gutschrift als tauglicher Gegenstand
- BeschlussBGH · 5 StR 506/23 · 16.01.2024BGH zur THC-Schätzung bei Cannabis und Einziehung ohne Feststellung der Verfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 1 StR 422/23 · 11.01.2024Einziehung von Tatserträgen bei Schwarzlohn und Steuerhinterziehung teilweise aufgehoben
- UrteilLG · 12 KLs 102 Js 10374/22 · 11.01.2024Pflegerettungsschirm-Betrug, gewerbsmäßige Untreue und manipulierte PDF-Rechnungen
- BeschlussBGH · 4 StR 188/23 · 20.12.2023BGH: § 64 StGB nF und Einziehung bei Betäubungsmittelhandel – Feststellungslasten
- BeschlussBGH · 4 StR 209/23 · 20.12.2023Revision gegen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln teilweise erfolgreich
- BeschlussBGH · 1 StR 359/23 · 12.12.2023BGH: Aufhebung der Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten bei fehlendem Vermögenszuwachs
- UrteilBGH · 2 StR 471/22 · 06.12.2023Wertersatzeinziehung bei Insiderhandel: Bruttoerlös, keine Abzüge für Steuern/Gebühren
- UrteilBGH · 3 StR 192/18 · 30.11.2023BGH: Arbeitsvermittlung statt Arbeitnehmerüberlassung bei bulgarischen Arbeitern im Schlachtbetrieb
- BeschlussBGH · 6 StR 469/23 · 28.11.2023Revision: Einziehung nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt; Unterbringungsprüfung nach §64 StGB nachzuholen
- BeschlussBGH · 2 StR 371/23 · 22.11.2023Revision teils stattgegeben: Einziehung von Bargeld aufgehoben, Marihuana-Menge präzisiert
- BeschlussBGH · 1 StR 142/23 · 14.11.2023Steuerhehlerei: Einziehung von Zigaretten als Tatertrag trotz Rückgabe; Verzicht auf Bargeld
- BeschlussBGH · 1 StR 142/23 · 14.11.2023BGH: Unversteuerte Zigaretten sind bei Erwerbs-Steuerhehlerei Tatertrag (§ 73 StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 308/23 · 10.10.2023Aufhebung der Einziehung von Taterträgen (45.000 €) bei Betäubungsmittelhandel
- BeschlussBGH · 1 StR 164/23 · 20.09.2023Einziehung teils aufgehoben; mehrere Taten als gewerbsmäßige Steuerhehlerei
- BeschlussBGH · 1 StR 281/23 · 19.09.2023Revision verworfen: Keine Abzüge für abgeführte Umsatzsteuer bei Einziehung von Taterträgen
- UrteilBGH · 4 StR 125/23 · 17.08.2023BtM-Strafzumessung: Wirkstoffmenge strafschärfend; Einziehung regelmäßig kein Milderungsgrund
- UrteilBGH · 3 StR 412/22 · 10.08.2023BGH: Erweiterte Wertersatzeinziehung bei Drittbegünstigter und Geldwäsche-Konkurrenzen
- BeschlussBGH · 1 StR 125/23 · 09.08.2023Revision teilweise erfolgreich: Einstellung bei Steuerhinterziehung, Einziehung reduziert
- BeschlussBGH · 3 StR 1/23 · 09.08.2023Wertersatzeinziehung bei Bandenbetrug: Mitverfügungsgewalt und gesamtschuldnerische Haftung
- BeschlussBGH · 3 StR 132/23 · 27.07.2023BGH zur erweiterten Wertersatzeinziehung: Substantiierung und Surrogat-Erfordernis
- UrteilBGH · 2 StR 369/22 · 19.07.2023BGH: Wertersatzeinziehung bei „falschen Polizisten“ – Verkehrswert, transitorischer Besitz
- UrteilBGH · 5 StR 36/23 · 19.07.2023Revision zur Einziehung von Taterträgen bei Rauschgifthandel verworfen