§ 73c STGB
Entscheidungen, in denen § 73c STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 428/20 · 12.01.2021Einziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei Mitverfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 5 StR 454/20 · 06.01.2021Selbständige Einziehung von Taterträgen: Antragserfordernis der Staatsanwaltschaft nach §435 StPO
- BeschlussBGH · 1 StR 310/20 · 23.12.2020Einziehung ersparter Aufwendungen im Sozialkassenverfahren bestätigt
- BeschlussBGH · 6 StR 386/20 · 16.12.2020BGH: Einziehung – Wertermittlung nach Verkehrswert, nicht pauschal Neuwert
- BeschlussBGH · 5 StR 185/20 · 09.12.2020Einziehung von Betäubungsmittelwerten und Erlösen: Einziehung gegen S. aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 435/20 · 25.11.2020Handeltreiben durch Tauschgeschäft; Einziehung des Veräußerungserlöses nach §73c StGB
- UrteilBGH · 1 StR 328/19 · 11.11.2020BGH: Verjährungsbeginn bei § 266a StGB; Einziehungskürzung; Betrug an ULAK ohne Schaden
- BeschlussBGH · 6 StR 258/20 · 03.11.2020Erweiterte Einziehung: Taugliche Zugriffsobjekte und Vorrang der §74-Einziehung
- BeschlussBGH · GSSt 1/20 · 22.10.2020Hinweispflicht auf Wertersatzeinziehung auch bei Anknüpfungstatsachen in der Anklage
- BeschlussBGH · 1 StR 275/20 · 16.09.2020BGH: Verjährungsbeginn bei § 266a StGB; Tateinheit mit § 370 AO; Einziehung bei Personengesellschaft
- BeschlussBGH · 3 StR 283/20 · 20.08.2020Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel: Berücksichtigung unentgeltlicher Abgabe
- BeschlussBGH · 1 StR 198/20 · 06.08.2020Steuerhinterziehung: USt-Voranmeldung als Vergütungsanmeldung, Konkurrenzen und Einziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 78/20 · 23.07.2020Einziehung bei gesicherten Tabakwaren – Vermögensvorteil erforderlich
- BeschlussBGH · 5 StR 149/20 · 23.07.2020Einziehung von Taterträgen bei bandenmäßigem Betäubungsmittelkauf – Zurechnung bei Mitbeteiligten
- BeschlussBGH · 2 StR 560/18 · 01.07.2020Einziehung bei BtM-Delikten: Drittübertragung und keine Gesamtschuld mit Geldwäscher
- BeschlussBGH · 6 StR 111/20 · 30.06.2020Revision verworfen: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld und Einziehung von Taterträgen
- BeschlussBGH · 3 StR 37/20 · 10.06.2020Einziehung von Wertersatz bei Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel — Eigentumserwerb im Inland ausgeschlossen
- BeschlussBGH · 4 StR 503/19 · 10.06.2020Revision zu Fristsetzung für Beweisantrag und Einziehung von Taterträgen
- BeschlussBGH · 3 StR 364/19 · 28.05.2020Wertersatzeinziehung beim Tatbeteiligten trotz möglicher Dritteinziehung des Gegenstands
- BeschlussBGH · 1 StR 555/19 · 14.05.2020USt-Scheinrechnungen: Einziehung nur für unberechtigten Vorsteuerabzug, nicht für § 14c-UStG
- BeschlussBGH · 1 StR 261/19 · 22.04.2020Einziehung von Taterträgen bei irreführender Lebensmittelbezeichnung: Abzugsverbot und Verhältnismäßigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 20/19 · 14.04.2020Divergenzvorlage: Hinweis nach § 265 StPO bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
- BeschlussBGH · 1 StR 403/19 · 31.03.2020Einziehung bei Tabakschmuggel: Kein Vermögenszuwachs aus sichergestellten Waren
- BeschlussBGH · 3 StR 558/19 · 18.03.2020Serienbetrug — Tateinheit statt Tatmehrheit; Einziehung von Wertersatz aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 ARs 10/19 · 10.03.2020Zwingende Anwendung der Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht bestätigt