§ 73 STGB
Entscheidungen, in denen § 73 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 327/22 · 14.06.2023Bankrott (§ 283 StGB): Beiseiteschaffen als Tatertrag; Einziehung von Hinterlegungs-Wertersatz
- BeschlussBGH · 1 StR 126/23 · 13.06.2023BGH: Einziehung bei Schwarzlohnfällen nur bei widerspruchsfrei nachvollziehbarer Schadensberechnung
- BeschlussBGH · 1 StR 53/23 · 13.06.2023Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zur Werteinziehung bei Einkommensteuerverkürzung
- BeschlussBGH · 3 StR 152/23 · 13.06.2023Einziehung des Wertes konsumierten Heroins nach Raub bestätigt
- BeschlussBGH · GSSt 1/23 · 23.05.2023Selbständige Einziehung bei Verjährung im subjektiven Verfahren ohne Übergang (§ 76a Abs. 2 StGB)
- UrteilLG · 12 KLs 506 Js 609/22 · 03.05.2023Bandenbetrug mit Scheinrechnungen im Bauamt; Irrtumsbild nach Haushaltsrecht, Adhäsion ungeeignet
- BeschlussBGH · 1 StR 77/23 · 02.05.2023Einziehung von Taterträgen: Kein Anspruch auf ersparte Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis
- BeschlussBGH · 2 StR 46/22 · 19.04.2023Aufhebung der Wertersatzeinziehung wegen unzureichender Feststellungen bei Bitcoins
- BeschlussBGH · 1 StR 36/23 · 06.04.2023Revision teilweise erfolgreich: Einziehung von Wertersatz bei versuchter Steuerhinterziehung eingeschränkt
- BeschlussBGH · 1 StR 412/22 · 06.04.2023Revision teilgewiesen: Aufhebung von Einziehung wegen versuchter Steuerhinterziehung
- BeschlussAG · 59 Gs 4126/23 · 03.04.2023Vermögensarrest gegen Dritte: Verhältnismäßigkeit trotz Existenzgefährdung
- BeschlussBGH · 2 StR 118/22 · 30.03.2023Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung
- UrteilBGH · 1 StR 335/22 · 22.03.2023Erweiterte Werteinziehung bei Auslandstaten (§ 6 Nr. 5 StGB) und Auslieferungsspezialität
- UrteilBGH · 6 StR 398/22 · 22.03.2023BGH: Zurückweisung der Unterbringung nach §64 StGB; Verfahrensbeschränkung und Einziehungsanpassung
- BeschlussBGH · 1 StR 266/22 · 20.03.2023Revision teilw. stattgegeben: Cannabisschmuggel durch Arzt — Einstellungen, Einziehungsminderung, Berufsverbot aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 22/23 · 08.03.2023BGH: Aufhebung der Einziehung bei Umsatzsteuerhinterziehung mangels tragfähiger Feststellungen
- BeschlussBGH · 1 StR 474/22 · 07.03.2023Revisionen zu Einziehung und Geldwäsche: Teileinstellung, Korrektur der Einziehung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 278/22 · 21.02.2023BGH zur Einziehung bei Hawala-Banking und Konkurrenz Besitz/Führen halbautomatischer Pistolen
- BeschlussBGH · 1 StR 376/22 · 08.02.2023BGH: Einziehung von Taterträgen bei Steuerhinterziehung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 67/22 · 07.02.2023Schadensschätzung und Einziehung bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt aufgehoben
- UrteilLG · 2 KLs 212 Js 2991/22 · 30.01.2023Beihilfe zum versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrug: Bande, Gehilfenvorsatz, Aufklärungshilfe
- BeschlussBGH · 1 StR 288/22 · 25.01.2023Verständigung und Mitteilungspflicht im abgetrennten Einziehungsverfahren; Vermischung von Bargeld
- BeschlussBGH · 6 StR 500/22 · 24.01.2023Bewaffnetes Handeltreiben: Besitzanteile, nicht geringe Menge und § 64 StGB im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · 3 StR 343/22 · 10.01.2023Einziehung bei transitorischem Besitz: nur vereinnahmter Tatlohn einziehbar
- BeschlussBGH · 4 StR 221/22 · 20.12.2022Erweiterte Einziehung nach § 73a StGB: Besitz zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat erforderlich