§ 73 STGB
Entscheidungen, in denen § 73 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 506/23 · 16.01.2024BGH zur THC-Schätzung bei Cannabis und Einziehung ohne Feststellung der Verfügungsgewalt
- UrteilLG · 12 KLs 102 Js 10374/22 · 11.01.2024Pflegerettungsschirm-Betrug, gewerbsmäßige Untreue und manipulierte PDF-Rechnungen
- BeschlussBGH · 5 StR 512/23 · 02.01.2024Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufhebung der Unterbringung und Entfall der Einziehung
- BeschlussBGH · 4 StR 188/23 · 20.12.2023BGH: § 64 StGB nF und Einziehung bei Betäubungsmittelhandel – Feststellungslasten
- BeschlussBGH · 4 StR 209/23 · 20.12.2023Revision gegen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln teilweise erfolgreich
- BeschlussBGH · 1 StR 359/23 · 12.12.2023BGH: Aufhebung der Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten bei fehlendem Vermögenszuwachs
- UrteilBGH · 2 StR 471/22 · 06.12.2023Wertersatzeinziehung bei Insiderhandel: Bruttoerlös, keine Abzüge für Steuern/Gebühren
- UrteilBGH · 3 StR 192/18 · 30.11.2023BGH: Arbeitsvermittlung statt Arbeitnehmerüberlassung bei bulgarischen Arbeitern im Schlachtbetrieb
- BeschlussBGH · 6 StR 469/23 · 28.11.2023Revision: Einziehung nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt; Unterbringungsprüfung nach §64 StGB nachzuholen
- BeschlussBGH · 2 StR 371/23 · 22.11.2023Revision teils stattgegeben: Einziehung von Bargeld aufgehoben, Marihuana-Menge präzisiert
- BeschlussBGH · 6 StR 408/23 · 16.11.2023Einziehung des Wertersatzes beim Erben – Berichtigung des Einziehungsbetrags
- BeschlussBGH · 1 StR 142/23 · 14.11.2023Steuerhehlerei: Einziehung von Zigaretten als Tatertrag trotz Rückgabe; Verzicht auf Bargeld
- BeschlussBGH · 1 StR 142/23 · 14.11.2023BGH: Unversteuerte Zigaretten sind bei Erwerbs-Steuerhehlerei Tatertrag (§ 73 StGB)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 499/23 · 20.10.2023BVerfG: Willkür bei Revisionsverwerfung zur Wertersatzeinziehung ohne Feststellungen zu Geldflüssen
- UrteilBGH · 5 StR 102/23 · 12.10.2023BGH zur Einziehung bei Kuriertätigkeit: Besitz tateinheitlich, Bargeld nicht nach § 73a StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 308/23 · 10.10.2023Aufhebung der Einziehung von Taterträgen (45.000 €) bei Betäubungsmittelhandel
- BeschlussBGH · 1 StR 164/23 · 20.09.2023Einziehung teils aufgehoben; mehrere Taten als gewerbsmäßige Steuerhehlerei
- BeschlussBGH · 1 StR 281/23 · 19.09.2023Revision verworfen: Keine Abzüge für abgeführte Umsatzsteuer bei Einziehung von Taterträgen
- UrteilBGH · 4 StR 125/23 · 17.08.2023BtM-Strafzumessung: Wirkstoffmenge strafschärfend; Einziehung regelmäßig kein Milderungsgrund
- BeschlussBGH · 1 StR 125/23 · 09.08.2023Revision teilweise erfolgreich: Einstellung bei Steuerhinterziehung, Einziehung reduziert
- UrteilBGH · 2 StR 369/22 · 19.07.2023BGH: Wertersatzeinziehung bei „falschen Polizisten“ – Verkehrswert, transitorischer Besitz
- UrteilBGH · 5 StR 36/23 · 19.07.2023Revision zur Einziehung von Taterträgen bei Rauschgifthandel verworfen
- BeschlussBGH · 6 StR 260/23 · 27.06.2023Revision überwiegend zurückgewiesen – Einziehung von Tatmitteln aufgehoben und zurückverwiesen
- UrteilLG · 1 KLs 42 Js 9059/19 · 16.06.2023Betrug durch Vertrieb des wirkungslosen Krebspräparats BG-MUN
- UrteilBGH · III ZR 178/22 · 15.06.2023Aufrechnung mit Wertersatzverfall gegen StrEG-Entschädigung; Fristenangleichung bleibt nach Straferlass