§ 73 STGB
Entscheidungen, in denen § 73 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 501/18 · 23.01.2019Einziehung von Taterträgen: Schätzung nur bei fehlender gesicherter Feststellung
- BeschlussBGH · 2 StR 521/18 · 22.01.2019Revision: Einziehung von 360 € aufgehoben; §64 StGB-Unterbringung nachzuprüfen
- BeschlussBGH · 3 StR 48/18 · 22.01.2019Zurückverweisung: Einziehung entfällt wegen Verschlechterungsverbots (§ 358 StPO)
- BeschlussBGH · 4 StR 486/18 · 17.01.2019Einziehung bei GmbH als Drittbegünstigter: Organstellung genügt für „Erlangen“ nicht
- BeschlussBGH · 5 StR 387/18 · 10.01.2019Verschlechterungsverbot: Keine erstmalige Einziehung nach §§ 73 ff. StGB bei Alleinrechtsmittel
- BeschlussBGH · 2 StR 522/18 · 08.01.2019Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Zurückverweisung wegen unklarer Mitverfügungsgewalt
- UrteilBGH · 1 StR 36/17 · 18.12.2018Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehung: ersparte Aufwendungen sind nicht surrogatfähig
- BeschlussBGH · 1 StR 407/18 · 18.12.2018Berücksichtigung vorläufig eingestellter Taten bei Strafzumessung und Einziehung von Wertersatz
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 190 - 192, 225/18 · 18.12.2018Einziehung: Wettgewinne aus betrügerisch erlangtem Neukundenbonus nicht nach § 73 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 198/18 · 11.12.2018BGH: Verzicht auf sichergestellte Gegenstände und Wertersatzeinziehung (§§ 73, 73c StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 539/18 · 10.12.2018Einziehung nicht erforderlich bei wirksamem Verzicht auf Rückgabe
- BeschlussBGH · 5 StR 445/18 · 27.11.2018Revision teilweise erfolgreich: Änderung eines Bandenbetrugs zu Betrug und Einziehungsentscheidung bestätigt
- UrteilBGH · 2 StR 262/18 · 21.11.2018BGH: Nachholung der Einziehungsentscheidung bei Mitverfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 3 StR 447/18 · 14.11.2018BGH: Wertersatzeinziehung beim faktischen Geschäftsführer trotz Privatinsolvenz
- BeschlussBGH · 1 StR 527/18 · 08.11.2018Revision verworfen – Einziehung von Wertersatz 120.827 € als Gesamtschuldner angeordnet
- BeschlussBGH · 4 StR 297/18 · 08.11.2018Einziehung bei Teileinstellung: §73a StGB für Geld, Sachen nur im selbständigen Verfahren
- BeschlussBGH · 1 StR 358/18 · 24.10.2018Einziehung von Taterträgen bei kurzzeitigem Zugriff – Einziehung auf 10.000 € beschränkt
- BeschlussBGH · 5 StR 185/18 · 23.10.2018Einziehung bei Betrug über „Mantel“-GmbH: neues Abschöpfungsrecht und Drittbereicherung
- BeschlussBGH · 5 StR 389/18 · 10.10.2018Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos bei Einziehung: Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 3 StR 251/18 · 04.10.2018Betrug durch erschlichene Bankdarlehen: Schadensbezifferung und Einziehung der Gesamtprovision
- UrteilBGH · 4 StR 78/18 · 27.09.2018Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln erweitert
- UrteilBGH · 4 StR 174/18 · 13.09.2018BGH: Ankaufen bei Hehlerei erfordert Verfügungsgewalt; Einziehung bei transitorischem Besitz
- BeschlussLandgericht Detmold · 23 Qs-23 Js 508/17-116/18 · 31.08.2018Aufhebung eines Vermögensarrests: Einziehung erstreckt sich nicht auf aus Bonus erzielte Gewinne
- UrteilBGH · 1 StR 103/18 · 28.08.2018Einziehung trotz teilweiser Versicherungsleistung – Anspruch geht auf Versicherer über
- BeschlussLandgericht Detmold · 23 Qs 115/18 · 27.08.2018Einziehung (§ 73 StGB): Wettgewinne aus Einsatz erlangter Neukundenboni nicht umfasst