§ 67 STGB
Entscheidungen, in denen § 67 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 357/14 · 13.11.2014Sofortige Beschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung verworfen; Vollzugserledigung ab 15.01.2015
- BeschlussBGH · 4 StR 358/14 · 05.11.2014Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Therapiedauer > 2 Jahre
- BeschlussBGH · 1 StR 162/14 · 24.06.2014Strafvollstreckung bei BtM: Vorwegvollzug bei zwei Gesamtstrafen und Verfallsprüfung
- BeschlussBGH · 3 StR 11/14 · 25.03.2014BGH: Erfolgsaussicht einer Entziehungsbehandlung bei zugleich angeordneter Sicherungsverwahrung
- BeschlussBGH · 2 StR 558/13 · 19.02.2014Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei hinzuverbundenem Verfahren und Unterbringung
- BeschlussLandgericht Kleve · 181 StVK 31/12 · 12.02.2014Widerruf der Maßregel-Aussetzung und Aufhebung der Reststrafenaussetzung nach neuer Gewalttat
- BeschlussBGH · 1 StR 531/13 · 14.01.2014Revision: Vorwegvollzug vor Unterbringung – Anrechnung der Untersuchungshaft
- BeschlussBGH · 2 StR 397/13 · 24.09.2013Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Vorwegvollzugs vor Maßregel
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1541/12 · 10.06.2013Strafrestaussetzung: Verhältnismäßigkeit trotz negativer Prognose nach langem Maßregelvollzug
- BeschlussBGH · 3 StR 492/12 · 05.03.2013Vorwegvollzug vor Unterbringung in Entziehungsanstalt: Abänderung auf 3 Jahre
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 42/13 · 26.02.2013Sicherungsverwahrung: Aussetzung zur Bewährung trotz fehlenden betreuten Wohnens (Minimierungsgebot)
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-4 Ws 379/12 · 10.01.2013§ 63 StGB: Erledigung nach 24 Jahren wegen Unverhältnismäßigkeit trotz Rückfallgefahr
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-4 Ws 375/12 · 08.01.2013§ 63 StGB: Erledigung nach 32 Jahren Maßregelvollzug wegen Unverhältnismäßigkeit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · I-11 W 128/12 · 12.12.2012Beschwerde gegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei Sicherungsverwahrung abgewiesen
- BeschlussBGH · 2 ARs 327/12 · 04.09.2012Fortbestehende Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Untergebrachten
- BeschlussBGH · 3 StR 352/12 · 04.09.2012Revision: Neufestsetzung des Vorwegvollzugs trotz Ausnahmeregelung zur Unterbringung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-1 Ws 420/12 · 14.08.2012Verwerfung der Beschwerde: Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten begrenzt durch § 67 Abs. 4 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 279/12 · 08.08.2012Strafzumessung und Unterbringung (§64 StGB) bei schwerer räuberischer Erpressung
- BeschlussBGH · 4 StR 179/12 · 17.07.2012Revision verworfen: Erneute Unterbringung nach §63 StGB zur Anrechnung gesichert
- BeschlussBGH · 4 StR 223/12 · 17.07.2012Revision: Dauer des Vorwegvollzugs bei Unterbringung in Entziehungsanstalt aufgehoben
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 22/12 · 22.06.2012Strafrestaussetzung: Verhältnismäßigkeit ist auch bei negativer Legalprognose zu prüfen
- BeschlussBGH · 3 StR 65/12 · 17.04.2012Revision verworfen: Keine Unterbringung in Entziehungsanstalt bei prognostizierter Therapiedauer > 2 Jahre
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 2258/09 · 27.03.2012§ 67 Abs. 4 StGB: Härtefall-Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen
- UrteilBGH · 1 StR 378/11 · 22.02.2012§ 67 StGB: Vorwegvollzug vor Entziehungsanstalt und Wohnungseinbruch bei Mischgebäuden
- BeschlussBGH · 3 StR 7/12 · 14.02.2012Revision zur Dauer des Vorwegvollzugs: Maßregelausspruch aufgehoben und zurückverwiesen