§ 263 STGB
Entscheidungen, in denen § 263 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 486/19 · 11.12.2019Untreue/Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft von Sparkassenangestelltem verneint; Einziehung eingeschränkt
- UrteilBVerwG · 2 WD 29/18 · 05.12.2019Aberkennung des Ruhegehalts wegen Täuschungsversuchs zur Berufssoldatenübernahme
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 254/19 · 05.12.2019PKH für Klageerzwingungsverfahren: kein Tatverdacht bei Ordnungsgeldantrag im FamFG
- BeschlussBGH · 2 StR 422/18 · 04.12.2019Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Darlegung täuschungsbedingter Irrtümer
- BeschlussBGH · 3 StR 323/19 · 26.11.2019Revision: Mittäterschaft im gewerbsmäßigen Bandenbetrug in Beihilfe umgewandelt, Strafausspruch aufgehoben
- UrteilBVerwG · 2 WD 31/18 · 21.11.2019Versuchter Reisekostenbetrug eines Reserveoffiziers als unwürdiges Verhalten (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SG)
- BeschlussBGH · 1 StR 525/19 · 19.11.2019Einziehung bei Beihilfe zum Betrug: Kein Einziehungsanspruch ohne tatsächliche Verfügungsgewalt
- UrteilBGH · 1 StR 219/17 · 31.10.2019Prozessbetrug im Zivilprozess: Falschangaben bei § 141 ZPO-Anhörung und § 138 ZPO
- BeschlussBGH · 1 StR 444/19 · 23.10.2019Betrug: Schadenshöhe bei Austauschvertrag und auffälligem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
- UrteilBGH · 2 StR 139/19 · 23.10.2019BGH: Versuchsbeginn beim Betrug über Tatmittler; Mittäterschaft bei Bandentaten unzureichend belegt
- BeschlussBGH · 3 StR 379/19 · 15.10.2019Betrug und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Keine Tateinheit; Beihilfe auf 20 Fälle geändert
- BeschlussBGH · 1 StR 395/19 · 09.10.2019Betrug durch erschlichene Pflege- und Rentenleistungen: Schaden um bestehende Ansprüche zu kürzen
- BeschlussBGH · 2 StR 337/19 · 09.10.2019Aufhebung und Zurückverweisung wegen unklarer Tatmehrheit in 390 Betrugs-/Urkundenfälschungsfällen
- BeschlussBGH · 2 StR 83/19 · 08.10.2019Betrug bei Kontoeröffnung: Schadenserfordernis der Bank und Einziehungsrecht
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 127/19 · 26.09.2019Klageerzwingungsverfahren: Neue Tatsachen, Vorschaltbeschwerde und Parteiverrat (§ 356 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 394/19 · 24.09.2019BGH: Keine vollendete Untreue bei gescheiterten Überweisungen vom Anderkonto
- BeschlussBGH · 1 StR 334/19 · 17.09.2019Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch, Strafausspruch und Einziehung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 243/19 · 11.09.2019Wahlfeststellung: Bandendiebstahl vs. gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug beim Leerspielen von Geldautomaten
- BeschlussBGH · 4 StR 611/18 · 05.09.2019BGH: Bei § 179 StGB aF Mittäterschaft nur bei Körperkontakt; sonst Beihilfe
- BeschlussBGH · 1 StR 586/18 · 27.08.2019§ 46b StGB: Aufklärungshilfe trotz vorheriger Selbstanzeige eines Mitbeteiligten
- BeschlussBGH · 1 StR 267/19 · 22.08.2019Serienbetrug: Beihilfe zu 13 Taten; Einziehungsanordnung teilweise aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 221/18 · 21.08.2019BGH: Tankbetrug ohne Wahrnehmung des Personals nur Versuch; Anstellungsbetrug JVA-Krankenpfleger
- BeschlussBGH · 5 StR 204/19 · 15.08.2019BGH: Aufhebung und Änderung von Verurteilungen wegen Jahresabschluss- und Leasingunrichtigkeiten
- BeschlussBGH · 5 StR 205/19 · 15.08.2019Leasingbetrug: Schadensberechnung, Konkurrenz und Anforderungen an Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- BeschlussBGH · 1 StR 214/19 · 08.08.2019Revision: Einstellung von 21 Untreuefällen; Schuldspruch wegen banden- und gewerbsmäßigem Betrug geändert