§ 238 STGB
Entscheidungen, in denen § 238 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 17/25 · 14.07.2025Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zu GewSchG-Verstoß; Anforderungen an „wiederholt“ (§238 StGB)
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 ORs 9/25 · 08.04.2025Revision gegen Verurteilung wegen Nachstellung/Bedrohung: Teilaufhebung und Zurückverweisung
- UrteilVG · B 5 K 23.89 · 01.04.2025Widerrufsbeamter im Polizeivorbereitungsdienst: Entlassung wegen außerdienstlicher Gewalt rechtmäßig
- BeschlussBGH · 3 StR 340/24 · 09.01.2025BGH: Umdeutung § 154-StPO-Beschluss in § 154a; Anforderungen an § 4 Nr. 2 GewSchG
- BeschlussBGH · 6 StR 564/24 · 06.11.2024BGH: Aufhebung der Unterbringung nach §63 StGB wegen unzureichender Schuldfähigkeits‑ und Gefährlichkeitsfeststellung
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 355/24 · 04.11.2024Nachstellung (§ 238 StGB): Vorsatz zur Beeinträchtigung der Lebensführung erfordert Feststellungen
- BeschlussBGH · 4 StR 90/23 · 20.07.2023§ 63 StGB: Gefährlichkeitsprognose bei körperlich eingeschränkter Beschuldigter unzureichend begründet
- UrteilBGH · 3 StR 25/22 · 08.09.2022§ 63 StGB: Nachstellung nicht stets erheblich; Unterbringung bei fehlender Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 3 StR 247/22 · 23.08.2022Revision verworfen – Keine Tateinheit und keine Nachstellung bei wiederholten Anrufen
- BeschlussBGH · 1 StR 190/21 · 28.07.2021§ 63 StGB bei paranoider Schizophrenie: Anforderungen an Schuldfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 4 StR 543/20 · 02.03.2021Nachstellung (§ 238 StGB): Anforderungen an Beharrlichkeit und § 63 StGB bei narzisstischer Störung
- BeschlussVG · B 5 S 20.1488 · 03.02.2021Eilverfahren: Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Eignungszweifeln
- UrteilLG · 8 KLs 262 Js 142495/20 · 01.02.2021§ 63 StGB bei Nachstellung trotz nicht erheblicher weiterer Anlasstaten
- BeschlussBGH · 4 StR 629/19 · 13.08.2020Aufhebung wegen unzureichender Einlassungswiedergabe bei Nachstellung mit Todesfolge
- BeschlussBGH · 2 StR 121/18 · 23.05.2018§ 63 StGB: Erhebliche Straftat trotz Delikten unter 5 Jahren bei Tatserie und hoher Rückfallfrequenz
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2039/16 · 22.08.2017§ 126a StPO: Fortdauer einstweiliger Unterbringung ohne tragfähige Erheblichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 4 StR 619/16 · 29.03.2017Aufhebung wegen fehlerhafter Schuldfähigkeitsprüfung; Zurückverweisung zur neuen Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · 4 StR 375/16 · 15.02.2017§ 238 Abs. 3 StGB: Suizid des Opfers und gefahrspezifischer Zusammenhang bei Nachstellung
- BeschlussBGH · 3 StR 421/16 · 24.01.2017Unterbringung nach §63 StGB n.F.: Erheblichkeit der Anlasstat bei Nachstellung erforderlich
- BeschlussBGH · 4 StR 197/16 · 31.08.2016BGH: Anforderungen an das Merkmal der Beharrlichkeit bei Nachstellung (§ 238 StGB)
- UrteilBGH · 1 StR 142/15 · 28.10.2015Verworfen: Keine Unterbringung nach §63 StGB trotz monatelangem Nachstellen und Körperverletzung
- BeschlussBGH · 4 StR 111/14 · 16.06.2014§ 63 StGB bei Nachstellung: Anforderungen an Gefährlichkeitsprognose und Erheblichkeit
- BeschlussLandgericht Essen · 26 KLs-20 Js 365/12-43/13 · 24.04.2014Berichtigung des Rubrums: Korrektur des Aktenzeichens 26 KLs - 20 Js 365/12 - 43/13
- BeschlussBGH · 1 StR 126/14 · 08.04.2014BGH: Revision teilweise stattgegeben – Ergänzung des Schuldspruchs und Festsetzung des Tagessatzes
- UrteilLandgericht Essen · 26 KLs - 20 Js 365/12 -43/13 · 20.03.2014LG Essen: Nachstellung mit Online-Posts und Drohungen – 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe