§ 33 RVG
Entscheidungen, in denen § 33 RVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLArbG · 3 Ta 108/24 · 11.09.2024Gegenstandswert bei Unterlassungsantrag des Betriebsrats: keine Staffelung nach § 9 BetrVG
- BeschlussOLG · 1 Ws 187/24 · 05.09.2024Beiordnung des Pflichtverteidigers umfasst Vertretung im Adhäsionsverfahren
- BeschlussLArbG · 3 Ta 76/24 · 20.08.2024Gegenstandswert: Mehrere Abmahnungen max. Vierteljahresentgelt; Widerruf ohne Adressatenkreis ohne Mehrwert
- BeschlussLArbG · 2 Ta 58/24 · 19.08.2024Gegenstandswert bei Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Schulung
- BeschlussLArbG · 3 Ta 62/24 · 16.08.2024Streitwert: Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzprozess regelmäßig unechter Hilfsantrag
- BeschlussVGH · 5 C 23.491 · 16.07.2024Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Zurückweisung einer Erinnerung
- BeschlussBGH · 3 StR 201/23 · 05.07.2024Festsetzung des Gegenstandswerts für einziehungsbezogene Verteidigung in der Revision
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 69/22 · 04.07.2024„AzubiMatch“: Wortmarke mangels Unterscheidungskraft im Nichtigkeitsverfahren gelöscht
- BeschlussLG · 18 KLs 104 Js 10095/22 · 20.06.2024Gegenstandswert nach Nr. 4142 VV RVG bei Abwehr eines Vermögensarrests
- BeschlussBGH · VIII ZR 292/22 · 04.06.2024Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (Mietwohnung)
- BeschlussBGH · I ZB 42/23 · 03.06.2024Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren (24.000 €)
- BeschlussArbG · 30 BV 62/22 · 13.05.2024Gegenstandswert bei Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – Festsetzung auf 35.000 €
- BeschlussBGH · I ZB 32/23 · 02.05.2024Gegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über Geheimhaltungsanordnungen
- BeschlussLArbG · 3 Ta 42/24 · 03.04.2024Gegenstandswert bei Zustimmungsersetzung: Massen-Einstellungen von Leiharbeitnehmern
- BeschlussLArbG · 3 Ta 25/24 · 25.03.2024Gegenstandswert eines Vergleichs bei Kündigungsschutz mit weiterer Kündigung und Schleppnetzantrag
- BeschlussBGH · I ZB 32/23 · 22.03.2024Übertragung des Verfahrens zur Festsetzung des Gegenstandswerts in Rechtsbeschwerde (GeschGehG)
- BeschlussLArbG · 3 Ta 221/23 · 29.02.2024Vergleichsmehrwert für Zeugnis, Verschwiegenheit und Wiedereinstellung
- BeschlussLArbG · 3 Ta 5/24 · 26.02.2024Gegenstandswert bei Versetzungsstreit: Monatsgehalt als Maßstab
- BeschlussVGH · 15 C 23.30945 · 20.02.2024Beschwerde gegen Teilabhilfe bei Vergütungsfestsetzung verworfen
- BeschlussOLG · 33 W 71/24 e · 19.02.2024Streitwert bei Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
- BeschlussArbG · 2 Ca 9897/23 · 15.02.2024Gegenstandswertfestsetzung bei Entfernung und Widerruf mehrerer Abmahnungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 U 9/22 · 13.02.2024Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach Anhängigmachung – Gegenvorstellung zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 12/23 · 13.02.2024Zurückweisung der Gegenvorstellung: endgültige Streitwertfestsetzung auf 26.148,84 €
- BeschlussLArbG · 3 Ta 233/23 · 26.01.2024Gegenstandswertfestsetzung bei Prozesstrennung und Vergleich im Arbeitsgerichtsprozess
- BeschlussLArbG · 2 Ta 1/24 · 25.01.2024Streitwertfestsetzung bei Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden: doppelter Hilfswert