BGH Beschluss

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren (24.000 €)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Zivilsenat
Aktenzeichen: I ZB 42/23
Datum: 03.06.2024
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:030624BIZB42.23.1

Die Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers beantragte die Festsetzung des Gegenstandswerts ihrer Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren; beide Seiten wurden anhörungsfähig beteiligt. Der BGH setzte den Wert nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Werts der Hauptsache auf 24.000 € (§ 23 Abs. 2, 3 RVG). Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).

Abstrakte Rechtssätze

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Rechtsbeschwerdeverfahren wird nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Werts der Hauptsache gemäß § 23 Abs. 2 und 3 RVG festgesetzt.

Fehlt ein für die Gerichtsgebühren maßgebender Wert oder berechnen sich die Gebühren nicht nach diesem Wert, kann nach § 33 RVG das Gericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit verbindlich bestimmen.

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG entscheidet beim Bundesgerichtshof grundsätzlich die Einzelrichterin/der Einzelrichter (vgl. § 1 Abs. 3, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG).

Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG kann gebührenfrei ergehen; ein Erstattungsanspruch der Kosten ist nach § 33 Abs. 9 RVG ausgeschlossen.

Relevante Normen

§ 33 Abs 1 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 21. Dezember 2023, Az: I ZB 42/23, Beschluss

vorgehend OLG Hamm, 15. Mai 2023, Az: I-4 W 32/22, Beschluss

vorgehend LG Essen, 8. April 2022, Az: 45 O 44/18, Beschluss

Tenor

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 24.000 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren hat beantragt, den Gegenstandswert ihrer Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren festzusetzen. Die Bevollmächtigte des Gläubigers im Verfahren nach § 33 RVG hat beantragt, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren sowohl im Verhältnis der Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers zu diesem als auch der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin in II. Instanz zur Schuldnerin und Rechtsbeschwerdegegnerin festzusetzen.

Beide Parteien hatten Gelegenheit, zur vorgesehenen Festsetzung Stellung zu nehmen.

II. Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es - wie hier - an einem solchen Wert fehlt, hat auch beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 3, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG grundsätzlich die Einzelrichterin zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 [juris Rn. 8]).

III. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Werts der Hauptsache auf 24.000 € festgesetzt (§ 23 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 RVG).

IV. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei (§ 33 Abs. 9 Satz 1 RVG); Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 1 RVG).

Schmaltz