§ 33 RVG
Entscheidungen, in denen § 33 RVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 180/11 · 15.04.2011Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung: Erhöhung auf 8.000 € bei Einigungsstelle
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 124/11 · 21.03.2011Gegenstandswertfestsetzung bei Einigungsstelle (§98 ArbGG) auf 8.000 €
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 10 Ta 22/11 · 28.02.2011Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Vergleich mit Freistellung zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 714/10 · 05.01.2011Beschwerde: Gegenstandswert für Betriebsratsbüro auf 7.124 € festgesetzt
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 129/10 · 14.12.2010Keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Markenbeschwerde
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 130/10 · 14.12.2010Beschwerdegebühr bei Markenbeschwerde: Rückzahlung nach Rücknahme abgelehnt
- BeschlussBFH · VI S 6/10 · 29.09.2010Festsetzung von Anwaltsgebühren im finanzgerichtlichen Verfahren – Mindeststreitwert zu beachten
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 106/09 · 01.09.2010Beschwerdegebühr: Antrag auf Rückzahlung nach §71 MarkenG abgewiesen; Gegenstandswert €10.000
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 2 Ta 393/10 · 07.07.2010Streitwertbeschwerde verspätet: Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
- BeschlussBGH · XII ZB 75/10 · 09.06.2010Rechtsbeschwerde bei Vergütungsfestsetzung für PKH‑beigeordneten Anwalt nicht statthaft
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 17/10 · 31.05.2010Streitwert bei Beschäftigungsantrag mit Freistellung: Teilweise Änderung des Streitwerts
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 11 Ta 88/10 · 08.04.2010Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung im Kündigungsvergleich zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 5 Ta 16/10 · 23.02.2010Streitwertbeschwerde: Freistellungsregelung im Vergleich begründet keinen Mehrwert
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 363/09 · 12.02.2010Streitwertbeschwerde: Bewertung von Weiterbeschäftigungsantrag, Freistellung und Vergleichsmehrwert
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 22/06 · 14.01.2010Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung im Markenverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 386/09 · 07.01.2010Streitwert bei Leistungsklage auf Beschäftigung: Bewertung mit zwei Bruttomonatsgehältern
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 8 Ta 210/09 · 06.01.2010Streitwert eines Entfristungsvergleichs: Gegenleistungen erhöhen Streitwert nicht
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 2 Ta 356/09 · 11.11.2009Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung für Einsetzung eines Wahlvorstands zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 13 Ta 302/09 · 25.09.2009Streitwertfestsetzung bei Mehrvergleich im Kündigungsschutzprozess (§33 RVG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 424/09 · 14.09.2009Beschwerde gegen Gegenstandswert bei Betriebsratswahl: Kürzung auf 11.000 €
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 241/09 · 06.08.2009Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutz: Bewertung des Weiterbeschäftigungsantrags und Betriebsübergangsfolgen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 147/09 · 06.07.2009Streitwert: Vergleichsmehrwert für vereinbartes qualifiziertes Arbeitszeugnis
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 2 Ta 168/09 · 29.06.2009Wertfestsetzung bei Eingruppungsstreit: Regelwert angemessen bei überhöhender Besitzstandszulage
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 91/09 · 29.06.2009Streitwert: Vergleichsmehrwert für inhaltlich geregeltes qualifiziertes Arbeitszeugnis
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 Ta 88/09 · 15.05.2009Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Abfindungsvergleich teilw. erfolgreich