BPatG Beschluss

Beschwerdegebühr bei Markenbeschwerde: Rückzahlung nach Rücknahme abgelehnt

Gericht: BPatG
Spruchkörper: 27. Senat
Aktenzeichen: 27 W (pat) 130/10
Datum: 14.12.2010
Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz

Die Anmelderin zahlte die Beschwerdegebühr nach Einlegung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Wort-/Bildmarke und nahm die Beschwerde später zurück. Sie beantragte daraufhin die Rückzahlung mit dem Hinweis, keine Begründung eingereicht zu haben. Das BPatG wies den Antrag zurück, weil die Gebühr mit der rechtswirksamen Beschwerde verfallen sei und spätere Rücknahme keinen Rückzahlungsanspruch begründe. Die Gebühr sei eine pauschale Verfahrensgebühr; Rückzahlung komme nur bei besonderen, aus dem vorgelagerten Amtverfahren stammenden Gründen in Betracht.

Abstrakte Rechtssätze

Die Einlegung einer rechtswirksamen Beschwerde führt zum Verfall der Beschwerdegebühr; eine spätere Rücknahme der Beschwerde ändert hieran nichts.

Die Beschwerdegebühr ist eine pauschale Verfahrensgebühr und nicht als Gegenleistung für eine inhaltliche Sachentscheidung zu verstehen.

Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG wird durch die bloße Nichteinreichung einer Beschwerdebegründung nicht gerechtfertigt.

Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann sich nur aus dem vorgelagerten patentamtlichen Verfahren oder aus besonderen unbilligen Umständen ergeben; die frühzeitige Rücknahme der Beschwerde begründet allein keinen Rückzahlungsgrund.

Relevante Normen

§ 71 Abs 3 MarkenG§ 33 Abs 1 RVG

Tenor

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 000 626.1

(hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr)

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner am 14. Dezember 2010

beschlossen:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wort-/Bildmarke Nr. 30 2009 000 626.1 mit zwei Beschlüssen vom 9. Dezember 2009 und vom 31. Mai 2010, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen eines Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Gegen den dem anwaltlichen Vertreter am 1. Juni 2010 per Empfangsbekenntnis zugestellten Erinnerungsbeschluss hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 30. Juni 2010 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr i. H. v. 200,00 € bezahlt.

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2010 hat die Anmelderin die Beschwerde zurückgenommen und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr mit der Begründung beantragt, in der Sache sei noch keine Beschwerdebegründung eingereicht worden; das Gericht sei somit noch nicht zur vertieften Einarbeitung in den Fall veranlasst worden.

II.

Der Antrag der Anmelderin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist zurückzuweisen. Mit der Einlegung einer rechtswirksamen Beschwerde ist die Beschwerdegebühr verfallen. Daran ändert auch die spätere Rücknahme der Beschwerde nichts (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rn. 30).

Dass es vorliegend aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten, ist nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigt die Nichteinreichung einer Beschwerdebegründung keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG. Ein Grund für die Rückzahlung kann sich nur aus dem vorgelagerten patentamtlichen Verfahren, nicht aber aus dem Beschwerdeverfahren ergeben. Die frühzeitige Rücknahme einer Beschwerde ist kein Rückzahlungsgrund. Die Beschwerdegebühr ist nämlich nicht eine Gegenleistung für eine Sachentscheidung, sondern eine pauschale Verfahrensgebühr (Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 71 Rn. 36 m. w. Nachw.). Verfahrensfehler der Markenstelle hat die Anmelderin nicht geltend gemacht.