§ 5 RPFLG
Entscheidungen, in denen § 5 RPFLG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 7 WF 246/24 e · 27.11.2024Kindsanhörung bei Rechtspflegerentscheid; Zurückverweisung wegen Unterlassung
- BeschlussBGH · 2 ARs 314/18 · 27.11.2018Antrag des Rechtspflegers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §14 StPO zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 77/14 · 21.05.2015Beschwerde gegen Löschungsbeschluss „kircöz“ wegen Nichtzahlung der Gebühr als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 78/14 · 21.05.2015Beschwerde in Löschungsverfahren 'porcöz' wegen Nichtzahlung der Gebühr als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 79/14 · 21.05.2015Beschwerde als nicht eingelegt wegen Nichtzahlung der Gebühr (Marke 'yagcöz')