§ 59 PATG
Entscheidungen, in denen § 59 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 44/12 · 19.01.2015Nichtbeteiligung im Einspruchsverfahren verletzt rechtliches Gehör – Rückverweisung an DPMA
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 7/12 · 16.01.2015BPatG: Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme unzulässig bei mehreren Erfindungsbesitzern
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 56/08 · 17.11.2014Einspruchsbeschwerde: Klarstellende Umformulierungen ohne Beschränkung unzulässig
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 12/10 · 10.11.2014Beitritt zum Einspruch: Einstweilige Verfügung ist keine „Klage“ i.S.d. § 59 Abs. 2 PatG
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 26/09 · 27.10.2014Einspruch zulässig: ausreichende Substantiierung und zwingende Anhörung im PatG-Einspruch
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 21/10 · 08.04.2014Einspruch zulässig trotz nachveröffentlichter Patentschrift; Patent beschränkt aufrechterhalten
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 19.02.2014Elektronischer DPMA-Beschluss: Anforderungen an Beschluss-Urdokument, Signatur und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 14 W (pat) 19/09 · 14.02.2014BPatG: Keine Kostenauferlegung trotz Nichtäußerung nach Fristgesuchen im Einspruchsbeschwerdeverfahren
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 16/10 · 20.01.2014Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens nach Erlöschen des Patents
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 5/13 · 12.12.2013BPatG „Fondue-Einrichtung“: Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme bei Mitberechtigung unzulässig
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 28/09 · 17.10.2013Beschwerde gegen Zurückweisung des Einspruchs wegen Begründungsmangels abgewiesen
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 3/11 · 16.10.2013Einspruchsbegründung im Patentrecht: Substantiierung bei knappem Vortrag ausreichend
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 316/06 · 16.10.2013Einspruch unzulässig: Offenkundige Vorbenutzung erfordert substantiierten Tatsachenvortrag
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 28/08 · 25.04.2013Einspruchsgebühr bei mehreren Einsprechenden – Einsprüche als nicht erhoben festgestellt
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 30/09 · 18.03.2013Einspruchsbeschwerde: Patent wegen unzulässiger Erweiterung (Aliud) widerrufen
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 41/08 · 17.01.2013BPatG: Fachbegriff „Auslaufbereich der Spannuten“ bei Mehrschneidenreibahle auszulegen
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 314/06 · 06.12.2012Patenteinspruch: „pastenförmig“ als unbestimmtes Merkmal – Widerruf mangels erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 701/10 · 04.12.2012Einspruch nach Patentablauf: Erledigung ohne Rechtsschutzinteresse; keine Gebührenrückzahlung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 43/09 · 22.11.2012Zulässigkeit des Einspruchs bei (teilweise) falscher Anspruchsauslegung – Fluoreszenzmikroskopiesystem
- BeschlussBPatG · 6 W (pat) 305/08 · 12.11.2012Beschränkte Aufrechterhaltung wegen unzulässiger Verallgemeinerung im Patenterteilungsverfahren
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 25/08 · 10.10.2012Patenteinspruch: Unzureichende Substantiierung zur Peak-Zeitintervall-Bemessung macht Einspruch unzulässig
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 305/09 · 27.09.2012Patenteinspruch: Unzulässigkeit wegen fehlender Substantiierung der Widerrufsgründe
- BeschlussBGH · X ZB 4/11 · 26.06.2012Rechtsbeschwerde gegen Erledigung des Einspruchs nach Patentverzicht (Sondensystem)
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 17/11 · 15.06.2012Einspruch (§ 59 PatG): Druckschriftbenennung genügt regelmäßig für Zulässigkeit
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 306/11 · 30.03.2012Einspruch: Patentinhaberwechsel ohne Widerspruch auch bei Nichterscheinen zulässig