§ 59 PATG
Entscheidungen, in denen § 59 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 8/23 · 15.11.2023Einspruch eines Patentanwalts im eigenen Namen: Einsprechender muss fristgerecht eindeutig benannt sein
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 6/19 · 28.04.2023Einspruchsbeschwerde: Patent zu Dialyse-Unterbrechungsmodus mangels erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 37/18 · 18.10.2022Feststellung der Erledigung von Einspruchs- und Beschwerdeverfahren nach Erlöschen des Patents
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 3/21 · 01.08.2022Einspruch unzulässig mangels Substantiierung bei behaupteter Vorbenutzung und Entnahme
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 55/19 · 10.11.2021Einspruch im Patentrecht: ausreichende Substantiierung; Aufhebung der Verwerfung und Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 13/20 · 21.09.2021Einspruchsbeschwerde: SLM-Herstellung individueller Lingualbrackets naheliegend; Spätschriften
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 34/16 · 02.04.2019Einspruch zulässig; Patent „Verpackungsanlage mit Sortierstation“ nur nach Hilfsantrag IV bestandsfähig
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 17/17 · 20.03.2019Einspruch nach Patentablauf: Keine Fortführung allein wegen verweigerter Freistellung
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 1/15 · 26.04.2018Einspruch unzulässig mangels Substantiierung zu Ausführbarkeit, Neuheit und Erweiterung
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 9/17 · 19.04.2018Patenteinspruch: knapper Tatsachenvortrag genügt bei überschaubaren Entgegenhaltungen
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 15/15 · 22.03.2018Patenteinspruchsbeschwerde: Widerruf nach Selbstbeschränkung auf Null
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 70/17 · 19.03.2018Offenkundige Vorbenutzung bei komplexer Schaltung: Funktionsweise muss zugänglich sein
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 38/17 · 21.02.2018BPatG: Messevorführung „Waffle Kelvin“ nimmt Kontaktierungseinheit (erteilt) neuheitsschädlich vorweg
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 15/17 · 14.02.2018BPatG: DPMA darf verspätete Einspruchsgründe nicht allein wegen Verspätung übergehen
- BeschlussBGH · X ZB 3/15 · 29.08.2017Einspruchsbeitritt nach § 59 Abs. 2 PatG bei einstweiliger Verfügung („Ratschenschlüssel“)
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 3/14 · 26.04.2017Einspruchsbeschwerde: Patent beschränkt aufrechterhalten; keine Patentneugestaltung im Einspruch
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 7/17 · 19.04.2017BPatG: Unklarer Antrag der Patentinhaberin und Widerruf wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 49/12 · 09.03.2017BPatG: Teileinspruch beschränkt Prüfungsumfang nicht; Patent beschränkt aufrechterhalten
- BeschlussBPatG · 14 W (pat) 30/15 · 13.12.2016Einspruchszulässigkeit: Eindeutige Identifizierung des Einsprechenden erforderlich
- BeschlussBGH · X ZB 1/16 · 08.11.2016Einspruchsbeschwerde: Keine amtswegige Einführung neuer Widerrufsgründe durch BPatG
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 28/13 · 11.08.2016Patenteinspruch: Unzulässigkeit bei nicht zweifelsfrei identifizierbarem Einsprechenden
- BeschlussBPatG · 14 W (pat) 701/14 · 19.01.2016Patenteinspruch: Teileinspruch bindet nicht – Patent beschränkt aufrechterhalten
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 53/14 · 15.12.2015Verzicht des Patentinhabers führt zur Erledigung von Einspruch und Beschwerde
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 28/10 · 19.08.2015Einspruch zulässig trotz Fehlinterpretation des Patentanspruchs; Patent bleibt aufrechterhalten
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 30/12 · 28.05.2015Einspruchsbeschwerde: Neuer Widerrufsgrund (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) unzulässig; Patent bleibt bestehen