§ 47 PATG
Entscheidungen, in denen § 47 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 39/08 · 02.11.2010BPatG: Unwirksame Zustellung bei mehreren Anmeldern setzt Beschwerdefrist nicht in Gang
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 109/05 · 04.08.2010BPatG: Zurückweisung wegen „Unklarheit“ ohne PatG-Grund ist Verfahrensmangel
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 81/05 · 19.07.2010BPatG: Unterschriftsloser DPMA-Zurückweisungsbeschluss – Beschwerde zulässig, aber gegenstandslos