§ 47 PATG
Entscheidungen, in denen § 47 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 11/18 · 07.11.2018Patentanmeldung: Vorspann der Ansprüche nicht automatisch mangelhaft – Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 23/16 · 22.03.2017Beschwerde wegen Nichtannahme der Übersetzung verworfen: Mitteilung des DPMA kein Beschluss ohne elektronische Signatur
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 43/09 · 28.10.2015Einspruchsbeschluss ohne rechtzeitige Gründe: Aufhebung und Zurückverweisung ans DPMA
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 27/12 · 06.07.2015Patentanspruch mit „und/oder“: Breite betrifft Neuheit/Erfindungshöhe, nicht Klarheit
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 9/13 · 24.06.2015Patentanmeldung: Unklare Anspruchsmerkmale sind im Prüfungsverfahren fachmännisch auszulegen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 404/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an elektronisch geführten Abschlussbeschluss und Zustellung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 408/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Beschluss-Urschrift und Ausfertigung im Schriftverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 413/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Akte verlangt eindeutige Beschluss-Urschrift und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 418/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an signierten Abschlussbeschluss bei eAkte des DPMA
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 28/12 · 12.05.2014Elektronische Signatur in DPMA-eAkte und Widerruf wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 8/14 · 07.04.2014Patentbeschwerde: Unzureichend begründete Zurückweisung wegen „Unklarheit“; Rückverweisung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 19.02.2014Elektronischer DPMA-Beschluss: Anforderungen an Beschluss-Urdokument, Signatur und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 69/13 · 29.10.2013BPatG: Verfahrensmängel bei verkündetem DPMA-Beschluss (Rubrum/Datum/Niederschrift/Publikationsunterlagen)
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 24/12 · 10.06.2013Elektronische DPMA-Akte: Signatur- und Begründungsanforderungen bei Zurückweisungsbeschluss
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 36/12 · 28.03.2013Beschwerde: Widerrufsbeschluss des DPMA wegen fehlender Signatur aufgehoben
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 18.03.2013BPatG: Anheimgabe des DPMA-Beitritts wegen e-signiertem Einspruchsbeschluss
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 28/12 · 05.03.2013Elektronische DPMA-Amtsakte: Signaturmängel als Verfahrensfehler im Einspruchsbeschwerdeverfahren
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 19/12 · 21.02.2013Unterschriftsmangel macht DPMA-Beschluss unwirksam – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 34/10 · 31.07.2012BPatG: Fristverlängerung im Prüfungsverfahren – Ermessensnichtgebrauch und Begründungsmangel
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 391/06 · 10.07.2012Einspruch: Patentwiderruf wegen Naheliegen eines Thermostats statt Mikrocomputer
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 46/11 · 19.04.2012BPatG: Kammsegment für Fahrtreppen – fehlende Begründung, aber keine erfinderische Tätigkeit
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 14/11 · 26.03.2012BPatG: Patentamtliche Begründung binnen 5 Monaten; Unterschriftserfordernis; Gebührenerstattung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 28/10 · 06.06.2011Aufhebung der Zurückweisung wegen unzureichender Begründung; Rückverweisung an DPMA
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 48/09 · 29.11.2010Unwirksamer Zurückweisungsbeschluss wegen fehlender Unterschrift
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 46/09 · 04.11.2010Gebrauchsmuster: Keine Heilung fehlerhafter Zustellung ohne Zustellungswillen; VKH zu bewilligen