§ 46 PATG
Entscheidungen, in denen § 46 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 19/07 · 20.12.2010Patentanmeldung: Zurückweisung wegen fehlender Patentfähigkeit; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 15/09 · 16.12.2010§ 46 PatG: Anhörung im Prüfungsverfahren nur ausnahmsweise ablehnbar; Patent erteilt
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 20/09 · 15.11.2010Zusatzanmeldung: Keine Fortwirkung früherer DPMA-Bescheide; Zurückweisung ohne Anhörung verletzt Gehör
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 127/08 · 12.10.2010Patentbeschwerde: Zurückweisung wegen fehlender Erfindungshöhe, Gebührenerstattung wegen Gehörsverstoß
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 30/06 · 07.10.2010Rückzahlung der Beschwerdegebühr: Ablehnung einer Anhörung bei Patentanmeldung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 27/07 · 13.09.2010Patentanmeldung Resonanzstromwandler: fehlende erfinderische Tätigkeit; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 44/07 · 05.08.2010Patent: Hochleistungs‑Verstärkersystem – Beschwerde stattgegeben, Beschwerdegebühr zurückgezahlt
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 94/05 · 15.03.2010Patentbeschwerde: Unzulässige Erweiterung durch nebengeordnete Ansprüche; keine Rückzahlung Gebühr
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 47/05 · 15.02.2010Patentbeschwerde: Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren