§ 46 PATG
Entscheidungen, in denen § 46 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 13/20 · 21.09.2021Einspruchsbeschwerde: SLM-Herstellung individueller Lingualbrackets naheliegend; Spätschriften
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 33/17 · 18.05.2020Patenterteilung nach Beschwerde; Bitte um Rücksprache als Anhörungsantrag (§ 46 PatG)
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 53/17 · 01.02.2019Einführung neuer Druckschrift in Anhörung: Kein Verstoß gegen rechtliches Gehör
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 18/17 · 24.05.2018Patenterteilungsbeschluss: Beschwerde mangels Beschwer unzulässig
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 15/17 · 14.02.2018BPatG: DPMA darf verspätete Einspruchsgründe nicht allein wegen Verspätung übergehen
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 10/15 · 10.01.2018BPatG: Patenterteilung zur Identifikation über DRAM-Zustandsänderungen; keine Gebührenerstattung
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 119/14 · 06.09.2016Patenterteilung: Piloteinspritzregelung über Druckverhältnis; zweite Anhörung geboten; Gebühr zurück
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 11/15 · 28.06.2016§ 46 PatG n. F.: Weitere Anhörungen im Prüfungsverfahren auf Antrag zwingend
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 24/11 · 11.02.2015Patentbeschwerde: Anhörung nach § 46 PatG zu Unrecht abgelehnt; Patent erteilt, Gebühr zurück
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 15/11 · 13.10.2014BPatG: Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen unterbliebener Anhörung im Prüfungsverfahren
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 22/10 · 08.04.2014Patentbeschwerde: Anzeigekopf für Kantenglättung – fehlende Neuheit/Offenbarung, keine Gebührenerstattung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 69/13 · 29.10.2013BPatG: Verfahrensmängel bei verkündetem DPMA-Beschluss (Rubrum/Datum/Niederschrift/Publikationsunterlagen)
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 36/07 · 05.07.2012BPatG: Keine erfinderische Tätigkeit bei Ansteuerung von EL-Elementen; keine Gebührenerstattung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 145/09 · 13.06.2012Anhörung im Prüfungsverfahren: Zurückverweisung und Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 4/11 · 22.03.2012Patenterteilung nach Beschwerde; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr trotz unterbliebener Anhörung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 65/09 · 09.01.2012Patentanmeldung: Unzureichende Offenbarung; Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Gehörsverstoß
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 51/05 · 14.12.2011Rückzahlung der Beschwerdegebühr im Erteilungsverfahren wegen Gehörsverletzung abgewiesen
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 43/08 · 10.11.2011Keine erfinderische Tätigkeit bei Cache für Einweg-Informationen; Beschwerdegebühr wegen Verfahrensfehler zurück
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 15/10 · 13.09.2011Rückzahlung der Beschwerdegebühr: Telefonat ersetzt keine Anhörung im Prüfverfahren
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 73/08 · 07.06.2011Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen unzulässiger Ablehnung der Anhörung
- BeschlussBGH · X ZB 43/08 · 22.02.2011Schweißheizung: Widerruf wegen widerrechtlicher Entnahme trotz fehlender Patentfähigkeit
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 17/09 · 15.02.2011Patentbeschwerde: Anhörung im Prüfungsverfahren sachdienlich; Anspruch mangels Neuheit zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 54/07 · 07.02.2011Patenterteilung trotz Zurückweisung wegen Ausführbarkeit; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 45/07 · 31.01.2011BPatG: Anhörung im Prüfungsverfahren grundsätzlich sachdienlich; Beschwerdegebühr zurückzuzahlen
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 104/07 · 19.01.2011Patentanmeldung: Zweite Anhörung bei neuen Ablehnungsgründen; Teilbeschluss ohne Hilfsantrag rechtswidrig