§ 41 MV
Entscheidungen, in denen § 41 MV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1455/19 · 01.04.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und unzureichender Begründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 916/19 · 11.06.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen nicht erschöpften Rechtswegs; Hinweis auf Fahrtkostenpauschale im Strafvollzug