§ 132 GVG
Entscheidungen, in denen § 132 GVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- VorlagebeschlussBGH · 5 StR 312/23 · 04.11.2025Erweiterte Einziehung (§ 73a StGB): Muss der Gegenstand bei der Anknüpfungstat vorhanden sein?
- BeschlussBGH · 3 ARs 2/25 · 15.04.2025BGH (3. Strafsenat) zur erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 312/23 · 03.03.2025§ 73a Abs. 1 StGB: Erweiterte Einziehung auch bei Zufluss erst nach der Anknüpfungstat
- VorlagebeschlussBGH · 2 StR 107/24 · 01.08.2024BGH-Vorlage: Besitzstrafbarkeit bei Mischzweck-Cannabis und Einziehung nach KCanG
- BeschlussBGH · 6 StR 227/23 · 17.10.2023BGH: Rückfallverjährung (§ 66 Abs. 4 StGB) nach Tatzeiten; Strafe/Maßregel aufgehoben
- VorlagebeschlussBGH · 3 StR 474/19 · 12.01.2023BGH-Vorlage: Einziehung bei verjährter Tat im Einstellungsurteil ohne objektives Verfahren?
- BeschlussBGH · 5 ARs 34/22 · 27.09.2022Antwortbeschluss: Bedingter Vorsatz bei versuchter Tötung durch Unterlassen
- BeschlussBayObLG · 202 StRR 71/22 · 22.07.2022Revision: Urteil zu gefälschtem Impfausweis wegen Darstellungsmängeln aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 ARs 28/21 · 20.01.2022Einziehung von Taterträgen aus verjährter Straftat im Sicherungsverfahren zulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 474/19 · 10.08.2021Einziehung nach § 76a Abs. 2 StGB bei Verjährung auch im subjektiven Verfahren möglich
- BeschlussBGH · XI ZB 35/18 · 27.04.2021Gehörsrüge gegen Senatsbeschluss zu Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · GSSt 2/20 · 20.01.2021Jugendstrafrecht: Wertersatzeinziehung nach § 73c StGB ist zwingend, kein Ermessen
- BeschlussBGH · VII ARZ 1/20 · 08.10.2020BGH zur Unzulässigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten beim kleinen Schadensersatz
- BeschlussBGH · 5 StR 20/19 · 14.04.2020Divergenzvorlage: Hinweis nach § 265 StPO bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
- VorlagebeschlussBGH · V ZR 33/19 · 13.03.2020BGH: Anfrage zur fiktiven Mängelbeseitigung bei kleinem Schadensersatz im Kaufrecht
- BeschlussBGH · 4 ARs 10/19 · 10.03.2020Zwingende Anwendung der Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht bestätigt
- BeschlussBGH · 1 StR 467/18 · 11.07.2019Jugendstrafrecht: Einziehung (Wertersatz) von Taterträgen steht im Ermessen (§ 8 Abs. 3 JGG)
- BeschlussBGH · III ZR 16/18 · 22.05.2019Einseitige Erledigung: Feststellungsantrag bei unzuständigem Gericht ohne Verweisungsantrag
- BeschlussBGH · 3 StR 333/18 · 21.03.2019Geldausgabefach: Entnahme durch Unberechtigten bricht Gewahrsam der Bank
- UrteilBGH · VIII ZR 135/17 · 09.05.2018Einzelimport nach § 73 Abs. 3 AMG: AMPreisV auf nicht zugelassene Arzneimittel nicht anwendbar
- BeschlussBGH · 3 StR 63/15 · 08.03.2018Totschlag: Keine Strafrahmenmilderung bei § 21 StGB wegen selbstverschuldeter Trunkenheit
- BeschlussBGH · 2 StR 481/17 · 06.03.2018BGH-Senatsanfrage: Sachbeschädigung bei (Band-)Einbruchdiebstahl stets tateinheitlich
- UrteilBGH · 2 StR 150/15 · 10.01.2018Totschlag: Tötungsabsicht darf strafschärfend gewertet werden (§ 46 Abs. 3 StGB)
- BeschlussBGH · GSSt 4/17 · 10.07.2017BGH: Zahlung und Abholung in Lieferbeziehung als natürliche Handlungseinheit beim Handeltreiben
- BeschlussBGH · 2 StR 496/16 · 18.01.2017Zurückstellung der Beratung wegen Anfrage zu Nötigung vs. Erpressung bei Betäubungsmitteln