§ 12 GVG
Entscheidungen, in denen § 12 GVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 Ta 60/25 · 29.06.2025Rechtsweg: DSGVO-Auskunft/Schadensersatz eines Bewerbers gehört vor die Arbeitsgerichte
- UrteilLandgericht Aachen · 12 O 386/21 · 31.05.2022§ 12 BGB: Wählergruppe kann Fraktionsnamen nach Wahlvorschlag nicht ohne Weiteres untersagen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2377/11 · 29.09.2011Nichtannahmebeschluss: Gerichtspräsidentliche Anordnung zur Bildberichterstattung als Verwaltungsakt