Art. 38 GG
Entscheidungen, in denen Art. 38 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 66/26 · 13.10.2026Eilverfahren bzgl Ordnungsmaßnahmen der AfD-Bundestagsfraktion gegen eines ihrer Mitglieder - Unzulässigkeit des Antrags des betroffenen Fraktionsmitglieds mangels Darlegung eines schweren Nachteils
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 20/26 · 23.07.2026Pflicht des Deutschen Bundestags zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung (Art 41 Abs 1 S 2 GG) - hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen - Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses
- UrteilBVerfG · 2 BvE 4/23 · 23.07.2026Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das innerparlamentarische Verfahren grds autonom auszugestalten sowie zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Verfahrensgestaltung des Bundestags
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 3/26 · 09.07.2026Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens bzgl des Gebäudemodernisierungsgesetzes - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 1/22 · 09.06.2026Erfolglose Organklage gegen "2G+-Regeln" für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an Plenarsitzungen und Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestags während der Corona-Pandemie - Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt - Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet - Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG verhältnismäßig, mithin gerechtfertigt
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 11/23 · 27.01.2026Organstreit zu Kleinen Anfragen: Unzulässig wegen unzureichender Substantiierung
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 14/25 · 27.01.2026Organklage zur Vergabe des „Otto-Wels-Saals“: Antrag verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 8/23 · 21.10.2025Verwerfung wegen unzureichender Darlegung einer Verletzung des Art. 38 Abs.1 S.2 GG
- UrteilVG · AN 4 K 25.1895, AN 4 K 25.1911 · 17.09.2025Gemeindliche Informationsveranstaltung: Zutrittsbeschränkung auf Gemeindebürger rechtmäßig
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 1399/25 · 16.09.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung bei Kandidatenausschluss
- UrteilVG · M 16 K 24.2816 · 16.09.2025BLZK-Delegiertenwahl: Sonderausgabe des Amtsblatts verletzt Neutralitätsgebot
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 11 B 995/25 · 08.09.2025Beschwerde gegen Verbot von Wahlplakaten an Lichtmasten zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 16 B 830/23 · 29.07.2025BfV-Folgegutachten: Bewertung eines Facebook-Beitrags eines Landtagsabgeordneten zulässig
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 16 B 881/23 · 29.07.2025BfV-Folgegutachten: Teilen eines Artikels ist nicht ohne Weiteres „Zustimmung“
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 7/23 · 08.04.2025Verwerfung einer Organklage wegen unzureichender Substantiierung des Informationsanspruchs
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvE 10/25 · 20.03.2025Eilantrag im Organstreit gegen Zustimmung des Bundesrats zu Grundgesetzänderungen abgelehnt
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvE 11/25 · 17.03.2025Ablehnung von Eilanträgen gegen Sondersitzung des 20. Bundestages
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvE 7/25 · 17.03.2025Ablehnung einstweiliger Anordnung gegen Sondersitzung des 20. Bundestages zur Grundgesetzänderung
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 2/25 · 13.03.2025Organklage gegen Sondersitzungen des 20. Bundestages verworfen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvE 4/25 · 13.03.2025Eilanträge gegen Beratung eines GG-Änderungsentwurfs nach Wahl abgelehnt
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 5/25 · 13.03.2025Verwerfung von Organklagen gegen Einberufung des Alt‑Bundestags nach Wahl
- BeschlussBVerwG · 20 F 22/22 · 24.01.2025Sperrerklärung nach § 99 VwGO: Freies Mandat bei Auskunftsbegehren eines Abgeordneten
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 75/24 · 18.12.2024Eilantrag gegen Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren unzulässig
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 9/24 · 13.12.2024Verwerfung einer Organklage wegen Verfristung zu Unterschriftenquoren (Bundestagswahl 2025)
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 15/23 · 10.12.2024Organklage gegen Unterlassen zur Absenkung von Unterstützungsunterschriften erfolglos