Art. 19 GG
Entscheidungen, in denen Art. 19 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1735/26 · 15.10.2026Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Zweifel an hinreichender fachgerichtlicher Überprüfung der Voraussetzungen des Grenzverfahrens nach Art 43 AsylVfVO (RIS: EUV 2024/1348) - Folgenabwägung
- BeschlussBGH · VI ZB 21/25 · 15.09.2026Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Berufungsbegründung materiell subsidiär
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2040/26 · 14.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer sozialrechtlichen Sache
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 879/26 · 04.08.2026Erfolgloser Eilantrag eines Sicherungsverwahrten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Gewährung von Lockerungen - mangelnde Darlegungen des Antragstellers zur Erforderlichkeit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1302/26 · 20.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung sowie ohne Folgenabwägung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1351/23 · 15.07.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie sowie Anspruch auf rechtliches Gehör
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1474/26 · 08.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss eines Rechtsuchenden von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wegen Missbrauchs (fünfstellige Zahl an Schreiben und Anlagen pro Nachricht, durchschnittlich mehr als 800 Seiten pro Kalendertag) - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht substantiiert dargelegt
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2696/25 · 22.06.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Pflegeleistungen gem SGB V gegen die vollständige Versagung von Eilrechtsschutz während eines laufenden Schiedsverfahrens bzgl der Leistungsvergütung
- BeschlussBayObLG · Verg 5/26 e · 18.06.2026§ 173 GWB: Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen objektiver Unmöglichkeit
- BeschlussBGH · VI ZB 14/25 · 02.06.2026Rechtsbeschwerde wegen unterlassenen Berufungsvortrags materiell subsidiär unzulässig
- UrteilBFH · VI R 20/24 · 07.05.2026Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte
- BeschlussBFH · V B 9/25 · 27.04.2026Vertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten
- UrteilBFH · II R 26/24 · 22.04.2026Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- UrteilBFH · II R 27/24 · 22.04.2026(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg)
- BeschlussVGH · 19 CS 25.2353 · 21.04.2026Stillhaltezusage erledigt Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht
- BeschlussVGH · 3 CE 26.272 · 13.04.2026Konkurrentenstreit um Präsidentenamt: Höherer Status und bessere Beurteilung
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 27 L 655/26.A · 07.04.2026Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung — Zweifel an Art.3-Schutz bei Rückkehr nach Syrien
- BeschlussVG · M 26a E 26.1916 · 30.03.2026Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsvollstreckung wegen Rechtskraft unzulässig
- BeschlussVG · M 5 E 26.442 · 26.03.2026Polizeibewerbung: Ernennungsbehörde muss Polizeidiensttauglichkeit selbst entscheiden
- BeschlussVGH · 20 CS 26.104 · 23.03.2026Eilrechtsschutz: Scientology-Mitgliedschaft rechtfertigt Widerruf der Übersetzerbestellung nicht
- BeschlussLSG · L 8 AY 10/26 B PKH · 20.03.2026PKH im Eilverfahren: Zweifel an Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG
- BeschlussVGH · 9 NE 26.405 · 20.03.2026Zwischenentscheidung im Normenkontrolleilverfahren: Vergrämung nach BNatSchG nicht zu stoppen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 B 1113/25 · 13.03.2026Polizeistudium: Keine weitere Wiederholung des 3.000‑m‑Laufs im Eilverfahren
- BeschlussVGH · 3 CE 26.294 · 12.03.2026Beamtenverhältnis auf Zeit: Keine rückwirkende Verlängerung ohne erneute Ernennung
- UrteilBFH · II R 6/23 · 11.03.2026Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren