Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 585/15 · 17.03.2016Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision vom BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZR 211/14 · 17.03.2016Nichtzulassungsbeschwerde: Versäumte Rüge im Hinweisbeschluss schließt Gehörsrüge aus
- UrteilBSG · B 9 V 6/15 R · 16.03.2016OEG/BVG: Jahresfrist zur rückwirkenden Versorgung bei Gewaltopfer; keine Zurechnung Jugendamt
- BeschlussBFH · X B 198/15 · 10.03.2016BFH zur Nichtzulassungsbeschwerde: Verböserungsverbot, Überraschungsentscheidung, Sachaufklärung
- BeschlussBGH · VII ZR 47/13 · 10.03.2016Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage
- BeschlussBGH · VII ZR 295/13 · 09.03.2016Gehörsverletzung bei Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 348/16 · 09.03.2016Nichtannahme: Auslieferung nach Russland trotz Folterbefürchtung bei völkerrechtlicher Zusicherung
- BeschlussBGH · KZR 17/14 · 08.03.2016Anhörungsrüge gegen Senatsurteil im Kartellverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VI ZR 243/14 · 08.03.2016Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung und fehlendes neurologisches Gutachten in Arzthaftung
- BeschlussBSG · B 13 R 317/15 B · 08.03.2016Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässig wegen unzureichender Substantiierung von Verfahrensmängeln
- UrteilBVerwG · 6 C 60/14 · 07.03.2016Jagdliches Bedürfnis: Besitzverbot für Halbautomaten mit Magazinkapazität über zwei Patronen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 550/15 · 04.03.2016Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde trotz festgestellter Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · 1 StR 518/15 · 03.03.2016Revision: Wiedereinsetzung unzulässig; Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZB 634/14 · 02.03.2016Teilanfechtung der Betreuungsanordnung ausgeschlossen – Betreuerauswahl zu prüfen
- BeschlussBGH · VI ZR 49/15 · 01.03.2016Maßvolle Substantiierungs- und Informationspflichten im Arzthaftungsprozess
- BeschlussBFH · VII S 26/15 · 25.02.2016Anhörungsrüge gegen BFH-Beschwerdeentscheidung als unzulässig verworfen
- BeschlussBFH · X S 23/15 (PKH) · 25.02.2016PKH für Nichtzulassungsbeschwerde trotz Verfahrensmängeln wegen Mutwillens versagt
- BeschlussBGH · 3 StR 142/15 · 25.02.2016BGH zur Marktmanipulation: „sonstige Täuschungshandlungen“ bestimmt; Verfall teils aufgehoben
- BeschlussBGH · IV ZR 374/14 · 17.02.2016Güteantrag und Verjährungshemmung – Zur Rechtsmissbräuchlichkeit und Gehörsverletzung
- BeschlussBSG · B 6 KA 44/15 B · 17.02.2016Nichtzulassungsbeschwerde zum Richtgrößenregress 2007: Maßgeblich ist das Prüfzeitraumrecht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 3051/14 · 17.02.2016Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig mangels Anhörungsrüge; Pflicht der JVA zur Weiterleitung
- BeschlussBGH · VI ZR 428/15 · 16.02.2016Rechtliches Gehör bei Darlegung fortdauernder unfallbedingter Gesundheitsschäden
- BeschlussBVerwG · 10 BN 4/15 · 16.02.2016Nichtzulassungsbeschwerde zu Fraktionszuschüssen: Ausschluss Fraktionsloser in GO zulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 512/15 · 11.02.2016Revision: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zu Schuldfähigkeit und Führungsaufsicht
- BeschlussBGH · I ZB 87/14 · 11.02.2016Löschungsantrag nach § 54 MarkenG erfordert konkretes Schutzhindernis; Hinweis- und Gehörspflicht