§ 17 GEBRMG
Entscheidungen, in denen § 17 GEBRMG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 8/09 · 07.02.2011Beschwerde gegen Kostenauferlegung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 16/09 · 29.11.2010Beschwerde gegen Kostenauferlegung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 8/08 · 07.10.2010Gebrauchsmusterlöschung: Kostenlast trotz Nichtwiderspruchs bei fehlendem Verzicht (§ 93 ZPO)
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 48/09 · 08.07.2010Kostenauferlegung bei Zurücknahme des Widerspruchs im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (§ 93 ZPO)