§ 17 GEBRMG
Entscheidungen, in denen § 17 GEBRMG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · X ZB 12/20 · 12.09.2023Gebrauchsmusterlöschung: Unzulässige Kombination mit nicht angegriffenem Unteranspruch („Tischgrill“)
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 11/20 · 29.06.2022Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren: RA-Kosten teils erstattungsfähig
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 434/18 · 12.10.2020Gebrauchsmuster-Teillöschung: Nachgereichte Ansprüche ändern Eintragung nicht; Verteidigung nur im Angriffsumfang
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 418/18 · 07.07.2020Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren: Schriftsatz mit eingeschränkten Ansprüchen keine Teilrücknahme
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 6/16 · 18.02.2019Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren: Erstattungsfähigkeit und JVEG-Stundensatz
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 428/17 · 15.01.2019Gebrauchsmuster „Kettenring“: Löschung wegen fehlenden erfinderischen Schritts
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 3/15 · 17.05.2018Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 7/16 · 02.05.2018Gebrauchsmusterlöschung: Erstattung von Doppelvertretung und Recherchekosten
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 10/16 · 15.03.2018Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren bei parallelem Verletzungsprozess
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 405/12 · 22.02.2018Gebrauchsmusterlöschung: Erstattung von Doppelvertretungskosten bei paralleler EV
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 11/14 · 13.12.2017Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren bei paralleler einstweiliger Verfügung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 12/15 · 12.12.2017Gebrauchsmuster-Löschung: Erstattung von Doppelvertretungskosten bei parallelem Verletzungsprozess
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 1/14 · 17.05.2017Gebrauchsmusterlöschung: Doppelvertretungskosten nach Grundsätzen des Patentnichtigkeitsverfahrens
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 16/14 · 07.03.2017Beschwerde gegen Kostenauferlegung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 16/12 · 13.10.2016Gebrauchsmuster-Löschung: Keine Erstattung von Doppelvertretung trotz Verletzungsprozess
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 416/13 · 14.06.2016Gebrauchsmuster-Löschung „G-CSF-Flüssigformulierung“: keine Zurückverweisung trotz eAkte-Mängeln
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 410/14 · 12.05.2016Gebrauchsmuster-Löschung: Begründungsfrist 5 Monate; kein Zurückverweis bei Entscheidungsreife
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 12/14 · 28.09.2015Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Beschwerdegebühr im Gebrauchsmuster-Kostenfestsetzungsverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 1/13 · 15.01.2015Gebrauchsmusterlöschung: Kosten nach Verzicht nur für die Zukunft
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 5/12 · 27.11.2014Kostenfestsetzung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren: Recherche- und Doppelvertretungskosten
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 404/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an elektronisch geführten Abschlussbeschluss und Zustellung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 408/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Beschluss-Urschrift und Ausfertigung im Schriftverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 413/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Akte verlangt eindeutige Beschluss-Urschrift und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 418/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an signierten Abschlussbeschluss bei eAkte des DPMA
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 20/10 · 02.09.2011Gebrauchsmusterlöschung: Nichtwiderspruch als sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO)