§ 134 FGO
Entscheidungen, in denen § 134 FGO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBFH · VIII B 34/24 · 13.05.2025BFH: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verwerfung einer Restitutionsklage unbegründet
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2253/23 · 27.02.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Sportwettensteuer (§17 Abs.2 RennwLottG aF)
- BeschlussBFH · X B 89/24 · 17.01.2025Nichtzulassungsbeschwerde nach irrtümlich eingelegter Revision: Fristversäumnis und keine Wiedereinsetzung
- UrteilBFH · IX K 2/21 · 14.11.2023BFH: Nichtigkeitsklage wegen unterlassener EuGH-Vorlage nicht statthaft
- UrteilBFH · IX K 1/21 · 10.10.2023BFH: Nichtigkeitsklage wegen unterlassener EuGH-Vorlage nicht statthaft
- UrteilBFH · VII K 1/22 · 20.06.2023BFH: EuGH-Vorlagepflicht und gesetzlicher Richter im Nichtigkeitsklageverfahren
- UrteilBFH · VI K 1/21 · 15.06.2023BFH: Nichtigkeitsklage gegen BFH-Beschluss mangels Darlegung von Besetzungsmängeln unzulässig
- BeschlussBFH · IX K 1/21 · 16.05.2023Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht: Divergenzanfrage zur Statthaftigkeit
- BeschlussBFH · IX K 2/21 · 16.05.2023Divergenzanfrage: Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
- UrteilFG · 12 K 977/20 · 18.04.2023Wiederaufnahmeklage: § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfordert verfahrensfehlerhafte Hinderung
- BeschlussBFH · VIII E 3/21 · 27.04.2022Erinnerung gegen Kostenrechnung – Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde im Wiederaufnahmeverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2731/19 · 27.04.2021Nichtannahme: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener EuGH-Vorlage
- UrteilBFH · II R 11/17 · 04.03.2020BFH: Rechtskraft eines Feststellungsurteils sperrt Änderung nach § 175 AO (Bodenrichtwert)
- BeschlussBFH · VIII B 180/19 · 29.01.2020Beiladung bei Wiederaufnahme: Keine erneute notwendige Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO
- BeschlussBFH · IV B 11/18 · 22.05.2019Nichtigkeitsklage: Vorbefassung kein Ausschluss; 5‑Monats‑Frist kein Nichtigkeitsgrund
- BeschlussBFH · X B 126/17 · 07.02.2018Wirksamkeit von Erledigungserklärungen im Finanzgerichtsverfahren – Beschwerde abgewiesen
- UrteilBFH · XI K 1/17 · 07.02.2018BFH: Keine Nichtigkeit wegen unterbliebener EuGH-Vorlage (gesetzlicher Richter)
- BeschlussBFH · X B 106/17 · 12.12.2017BFH: Klagerücknahme nur bei unzulässiger Beeinflussung (unbewusste Irreführung) unwirksam
- UrteilBFH · IX R 47/15 · 08.03.2017Einspruch gegen nach § 100 Abs. 2 S. 3 FGO neu bekannt gegebenen Steuerbescheid zulässig
- UrteilBFH · VIII K 1/16 · 13.07.2016BFH: Nichtigkeitsklage wegen unterlassener EuGH-Vorlage bei § 18 Abs. 3 AuslInvestmG unbegründet
- BeschlussBFH · IX K 1/15 · 29.01.2016Wiederaufnahmeantrag und sofortige Beschwerde im Finanzprozess als unzulässig verworfen
- BeschlussBFH · I B 27/14 · 27.10.2015BFH: Nichtzulassungsbeschwerde zu Werbe-/Ausrüstervertrag eines Berufssportlers unbegründet
- BeschlussBFH · X S 22/15 (PKH) · 17.09.2015Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme: Beginn mit Rechtskraft, keine Verlängerung
- BeschlussBFH · VI B 5/15 · 08.07.2015Nichtzulassungsbeschwerde: Restitutionsklage verlangt schlüssige Darlegung und Kausalität der Urkunde
- UrteilBFH · I K 1/14 · 29.01.2015BFH: Nichtigkeitsklage wegen gesetzlichem Richter nur bei substantiiertem Willkürvortrag